Grünen-Fraktionschefin kritisiert Scholz für „Ansagepolitik“

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach dem jüngsten Koalitionsausschuss und den Konflikten mit SPD und FDP angekündigt, dass sich ihre Partei Vorgaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch künftig nicht ohne weiteres fügen werde. „Insgesamt war der Koalitionsausschuss kein Glanzstück und für viele von uns ernüchternd“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das gilt für Vorbereitung und Dauer der Gespräche. Auch ist das Ergebnis für uns insbesondere bei der CO2-Reduktion im Verkehrsbereich nicht zufriedenstellend“, so Haßelmann.

„Aber wir sind in einer Dreier-Konstellation, in der jetzt klar wird: Trotz der sich verschärfenden Klimakrise gibt es ganz offenbar nur einen Koalitionspartner, der beim Klimaschutz mehr will.“ Man habe herausgeholt, was herauszuholen war, so die Grünenfraktions-Vorsitzende. „Es gab einen Vorschlag des Kanzlers. Dabei war uns von Anfang an klar, was von diesem Vorsc hlag wir mittragen wollen und was nicht. Wir waren gut vorbereitet. Aber wir stehen für Ansagepolitik nicht zur Verfügung“, so Haßelmann.

„Mich beeindruckt das null, andere Grüne ebenso wenig.“ Die Kraft der Argumente müsse zählen. „Ich verstehe nicht, dass bei manchen offenbar die Vorstellung vorherrscht, dass jemand den anderen ein Papier vorlegt und dann sagen alle: Au fein“, so die Grünen-Politikerin. „Mein Fazit nach dieser Woche ist ganz einfach: Bis zur nächsten Bundestagswahl müssen wir mit der jetzigen Situation verantwortungsvoll umgehen – weil es um das Land und die Zukunft geht. Und bei der Wahl müssen wir Grüne noch stärker werden.“ +++