Grünen-Chef verteidigt Äußerungen zu Enteignungen

Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. Bei großen Immobilienkonzernen, „da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden“, müsse man sich überlegen, wie man da rangehe, sagte Habeck am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen“, fügte er hinzu.

Zur Lösung gebe es verschiedene Möglichkeiten. Man könne zum Beispiel die Mieten, also die Renditenerwartung, deckeln. „Aber denkbar ist auch zu sagen, wir kaufen das zurück. Das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR sondern Enteignung gegen Entschädigung.“ Mit Blick auf die Berliner Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne sagte Habeck, „ob das schlau ist, das finanziell zu bezahlen, wird der Berliner Senat überlegen müssen“. Aber es dürfe kein „Denkverbot“ geben, so Habeck. Er wolle das Problem nicht „ideologisch“ diskutieren, sondern „in pragmatischer und praktischer Hinsicht“.

Hamburgs Erster Bürgermeister lehnt Enteignungen ab

Im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mögliche Enteignungen klar abgelehnt. „Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum“, sagte Tschentscher der „Rheinischen Post“. Öffentliche Unternehmen und Genossenschaften seien starke Akteure im Wohnungsneubau und sicherten bezahlbaren Wohnraum. „Das hilft besser gegen Wohnungsnot und steigende Mieten“, sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, weiter. Die Debatte über mögliche Enteignungen hatte sich zuletzt zugespitzt. Die Union lehnt diese Maßnahmen klar ab, auch die SPD ist mehrheitlich dagegen. Die Linken sind für die Möglichkeit der Enteignungen, die Grünen wollen sich die Option offenhalten. +++