Grüne wollen mit 4-Punkte-Klimapaket Gesundheitsschutz verbessern

Die Grünen wollen mit einem Vier-Punkte-Programm durch Klimaschutz die Gesundheit der Bevölkerung verbessern. Das schreiben die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Hoffmann, in einem Papier, über das die Sender RTL und n-tv berichten. „Ob wir gesund oder krank sind, hängt nicht nur von unserer Lebensweise ab, sondern entscheidend auch vom Klima“, heißt es in dem Papier.

Die Grünen fordern jeweils eine politische Wende bei Energie und Mobilität, beim Bauen, in der Landwirtschaft und bei der Wasserversorgung. Pro Jahr sterben laut Berechnungen der Europäischen Umweltagentur 70.000 Menschen in Deutschland vorzeitig durch Krankheiten, die durch Luftverschmutzung verursacht werden. Für gesündere Atemluft müssten der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen und das Rad- und Fußwegenetz ausgebaut werden, so die Grünen. Zudem dürften ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Mit kühlerer Luft in den Städten will die Partei hitzebedingte Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Beschwerden zurückdrängen. Mehr Parks und Dachgärten müssten entstehen. Mit einem „Sonderfonds Hitzeschutzschild“ sollen Kliniken und Pflegeheime beim klimagerechten Umbau unterstützt werden. In der Landwirtschaft gibt die Partei 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 als Ziel aus. Das Pestizid Glyphosat will sie sofort verbieten. „Wir brauchen erträgliche Temperaturen zum Leben und Arbeiten, sauberes Wasser, gute Luft und gesundes Essen“, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt den Sendern RTL und n-tv. „All das steht mit der sich beschleunigenden Klimakrise auf dem Spiel“. Die nächste Bundesregierung müsse eine Klimaregierung werden. Umweltpolitikerin Hoffmann forderte deshalb, Klimaschutz dürfe nicht nur Aufgabe der Umweltministerin sein.

CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts steigender Kosten für den Klimaschutz eine grundlegende Korrektur der entsprechenden Gesetzgebung. „Ich gehe davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl die gesamten Klimamaßnahmen noch einmal auf den Prüfstand stellen werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das Gesetz ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit heißer Nadel nachgebessert worden. Wir sollten über ein besseres Klimaschutzgesetz nachdenken.“ Kern des Gesetzes müsse es sein, die Stromerzeugung komplett auf erneuerbare Energien umzustellen und den Strombedarf zu bestimmen. „Es drohen Stromlücken“, warnte Söder. „Von der Elektromobilität über klimaneutrale Industrie bis hin zur Digitalisierung brauchen wir viel Strom und Stromleitungen.“ Ebenso wichtig sei es, die Gasnetze für grünen Wasserstoff zu öffnen und CO2-Speicher zu schaffen. Auch solle Teil des Gesetzes sein, früher als 2038 aus der Braunkohle auszusteigen und „ab 2035 keine neu en Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren mehr in Deutschland“ zuzulassen. Angesichts einer drohenden Spritpreiserhöhung im nächsten Jahr von bis zu 70 Cent konkretisierte Söder seinen Vorstoß für eine „Spritpreisbremse“: „Wir brauchen pro 10 Cent höheren Spritpreis einen Cent mehr Pendlerpauschale als Ausgleich für die ländlichen Räume. Und wir müssen klar sagen, ab welchem Preisniveau die Menschen überfordert werden und dort eine Grenze ziehen.“ +++