Bundeshaushalt 2025: SPD will soziale Abfederung von Klimaschutz

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. „Um unser Land klimaneutral aufzustellen, bedarf es großer Investitionen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. „Bis 2045 wollen wir in allen Lebensbereichen klimaneutral leben und wirtschaften. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen.“

„Ich warne davor, die Herausforderungen kleinzureden – gerade was die sozialen Folgen des Umbaus angeht. Beim Heizungsgesetz haben wir gesehen, was passiert, wenn die sozialen Auswirkungen zunächst nicht ausreichend mitbedacht werden“, sagte Miersch. „Hier mussten wir im parlamentarischen Verfahren viel wieder gerade rücken. Beim Haushalt erwarte ich konstruktive und kreative Lösungsvorschläge von allen Beteiligten“, sagte Miersch. „Nur mit dem Rotstift modernisieren wir unser Land nicht“, so der SPD-Politiker.

Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung

Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als unverhandelbar. Zu „Bild“ sagte Djir-Sarai: „Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar.“ Djir-Sarai betonte: „Alle Bürger wissen doch ganz genau, wie sie mit ihrem Geld, den Einnahmen und Ausgaben, umgehen. Das muss auch für die Politik gelten.“ Das Geld für den Etat 2025 gehöre das Geld nicht den Ministerien, sondern sei „das Steuergeld der fleißigen Bürger“, sagte Djir-Sarai zu „Bild“: „Alle Ministerien sind gefordert, realistische und nicht utopische Etatvorschläge vorzulegen.“

Verteidigungsministerium fordert mehr Geld

Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Ministeriumssprecherin sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass auf Waffensysteme, die alters- und nutzungsbedingt auslaufen, keine neuen Systeme folgen und somit der Bundeswehr Fähigkeiten verloren gingen.“

Da das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro 2027 fast vollständig ausgegeben worden sei, wäre ab 2028 auch die erforderliche langfristige Weiterfinanzierung der daraus begonnenen Beschaffungsprojekte nicht mehr möglich, fügte die Sprecherin hinzu. „Dies wäre für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, gegenüber unseren Verbündeten und gegenüber der Industrie ein fatales Signal.“ Der für Verteidigung zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, sagte dem RND: „Ich gehe davon aus, dass der Verteidigungsminister für das kommende Haushaltsjahr einen Bedarf von rund 60 Milliarden Euro melden wird. Denn er braucht über den Etat von 2024, der bei etwa 52 Milliarden Euro liegt, 6,5 bis 7 Milliarden Euro zusätzlich.“

„Das Sondervermögen wird Ende 2024 vertraglich gebunden sein, und im Jahr 2028 wird der Finanzbedarf bei 93 Milliarden Euro liegen. Das sind die Summen, mit denen das Ministerium arbeitet und die unerlässlich sind, wenn wir das Zwei-Prozent-Ziel der Nato halten und weitere Anschaffungen tätigen wollen“, führte Schwarz aus. „Aufgrund der von Russland verursachten Bedrohungslage ist das Geld dringend nötig. Alles andere wäre unverantwortlich.“ Lindner hatte die Ministerien aufgefordert, ihm bis einschließlich Donnerstag Sparvorschläge zu machen.

Auch Auswärtiges Amt widersetzt sich Linderns Sparplänen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock widersetzt sich offenbar den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr. Die Grünen-Politikerin fordert, den Etat des Auswärtigen Amtes 2025 auf 7,39 Milliarden Euro zu erhöhen, wie der „Spiegel“ berichtet. Für das laufende Jahr stehen dem Ministerium 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Lindner will das Budget des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr dagegen um fast ein Viertel kürzen – auf 5,1 Milliarden Euro. Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, sind im Etat bereits 3,87 Milliarden Euro für gesetzliche und gebundene Ausgaben fest verplant, darunter Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, bei denen sich nichts sparen lässt. Würde sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die humanitäre Hilfe, wie sie die Deutschen zum Beispiel derzeit im Gazastreifen leisten, demnach um rund die Hälfte gekürzt werden. Für humanitäre Hilfe im kommenden Jahr veranschlagt Baerbock 2,2 Milliarden Euro, für Krisenprävention 400 Millionen. Für die Ukraine sind 800 Millionen Euro eingeplant. Daraus sollen unter anderem Generatoren und der Schutz der ukrainischen Atomkraftwerke finanziert werden. +++