Grüne: Von der Leyen verkündet leichtfertig neuen Militäreinsatz

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben die Überlegungen der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Libyen scharf kritisiert: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkünde „leichtfertig und vorschnell den nächsten gefährlichen Militäreinsatz“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agniezska Brugger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wieder seien ihr Schlagzeilen wichtiger als ausgereifte Antworten. „Die große Lehre aus dem letzten Libyen-Fiasko muss doch sein, dass Militäreinsätze ohne eine tragfähige politische Lösung zu scheitern drohen und im schlimmsten Fall die Situation verschärfen“, so Brugger. Statt Pathos seien ein klares Konzept und Perspektiven für die Beilegung der Krise in Libyen notwendig. „Erst dann kann man entscheiden, ob ein Auslandseinsatz richtig ist oder nicht.“ Brugger kündigte an, sollte die Bundesregierung dem Parlament ein Mandat vorlegen, „werden wir Grüne es sorgfältig und gewissenhaft prüfen“.

Von der Leyen rechtfertigt Bundeswehr-Beteiligung an Einsatz in Libyen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die deutsche Beteiligung an einem Einsatz in Libyen gerechtfertigt. „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“, antwortete von der Leyen im Gespräch mit „Bild“ auf die Frage, ob sie die Bundeswehr demnächst auch nach Libyen schicke. Die Verteidigungsministerin betonte, Libyen sei „die Gegenküste Europas – getrennt nur durchs Mittelmeer. Das wichtigste ist jetzt, dass Land zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass Libyen eine funktionsfähige Regierung bekommt. Die wird dann schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen. Und gleichzeitig gegen den Islamisten-Terror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht.“ Vor allem müsse verhindert werden, dass der islamistische Terror im Norden Afrikas eine Achse bilde, sagte von der Leyen gegenüber dem Blatt: „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, dann vollzieht sich hier eine brandgefährliche Entwicklung: ISIS sucht in Libyen die Verbindung zur Islamisten-Organisation Boko Haram im zentralen Afrika. Wenn das gelingt, dann entsteht eine Achse des Terrors, die weite Teile Afrikas destabilisieren kann. Die Folge wären neue Flüchtlingsströme. Das dürfen wir nicht zulassen.“ +++ fuldainfo

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