Grüne und Linke wollen Scholz zur Rede stellen

Grüne und Linksfraktion fordern, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal Rede und Antwort steht. Das geht aus einem Brief der Finanzpolitiker von Grünen und Linksfraktion, Gerhard Schick und Fabio De Masi, an Ausschusschefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichten.

Bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften der Vergangenheit ging es um gezielt herbeigeführte Mehrfach-Erstattungen von nur einmal gezahlter Kapitalertragssteuer. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Schaden weitaus größer sein dürfte als bislang angenommen. Grünen-Experte Schick verlangt eine umfassende Stellungnahme der Bundesregierung. „Der größte Steuerdiebstahl der Geschichte Europas zeigt immer krassere Ausmaße. Und was macht die Bundesregierung? Sie bremst, blockiert und schweigt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem  RND. „Minister Scholz muss dem Finanzausschuss rasch und glaubhaft darlegen, wie er sicherstellt, dass nicht mit ähnlichen Geschäften auch heute noch Steuergeld in Milliardenhöhe in die falschen Hände gelangt.“

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi sagte, der Finanzminister müsse gegenüber dem Bundestag und europäischen Partnern dringend Klarheit schaffen, warum nicht früher vor Cum-Ex gewarnt worden sein. „Wir brauchen auch Klarheit über die Rolle von Olaf Scholz in Hamburg. Denn die Hamburger Finanzbehörde müsste hinsichtlich der Cum Ex Deals der Warburg Bank von Finanzminister Schäuble zum Jagen getragen werden“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. +++