Grüne schließen viertes „Entlastungspaket“ nicht aus

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die bisher beschlossenen „Entlastungspakete“ für nicht ausreichend. „Wir haben viel auf den Weg gebracht, aber es wäre Realitätsverweigerung anzunehmen, es sei genug“, sagte Audretsch dem „Handelsblatt“. Man werde „weitere Entlastungen“ auf den Weg bringen. Der Grünen-Politiker bekräftigte unter anderem die Pläne für eine Strompreisbremse. „Um die zu finanzieren, werden wir Übergewinne im Strommarkt abschöpfen“, sagte Audretsch.

Außerdem arbeite eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission an der Frage eines Gaspreisdeckels für den Grundbedarf. Auch weitere Direktzahlungen an die Bürger blieben auf dem Tisch, fügte er hinzu. „Gleichzeitig müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen und dabei in die Zukunft investieren“, mahnte Audretsch. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe die Stützungsprogramme für den Mittelstand, die Industrie und die Dienstleistungsbranche fertig. Jetzt müsse Finanzminister Christian Lindner (FDP) die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. „Wir brauchen einen zweistelligen Milliarden-Betrag“, sagte Audretsch. „Am Geld darf es nicht scheitern.“ Gleiches gelte für Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur. „Wir werden nicht zulassen, dass Putin unserer Gesellschaft im Kern Schaden zufügt.“

Thüringen fordert Deckel für Gas- und Strompreise

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert wegen der Energiekrise von der Ampel-Koalition in Berlin einen Gas- und Strompreisdeckel. „Ich denke, man muss nicht nur die Folgen, sondern die Ursachen anpacken“, sagte Maier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse deshalb den Strom- und Gaspreis deckeln. Die bisherigen „Entlastungspakete“ für die Bürger seien noch nicht so bei den Bürgern angekommen, wie es erforderlich wäre. Eine solche Deckelung würde teuer, so Maier, sei aber notwendig: „Das wird zweistellige Milliardenbeträge im höheren Bereich kosten, vermute ich“, sagte der SPD-Politiker. „Um dafür finanziellen Spielraum zu haben, gehört die Schuldenbremse zumindest zeitweise ausgesetzt.“ Maier appellierte an die FDP in der Ampel-Koalition, diesen Weg bei der Schuldenbremse mitzugehen. +++