Die Grünen haben die Einigung der Großen Koalition in der Causa Maaßen als "Schmierentheater" kritisiert und an ihrer Forderung nach einer Reform des Verfassungsschutzes festgehalten. "Wir brauchen beim Verfassungsschutz einen Neustart und eine echte Zäsur. Ein Weiter-So kann es nicht geben", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Tagelang habe die Republik "über die zahlreichen Verfehlungen und das Versagen von Herrn Maaßen" diskutiert, doch herausgekommen sei "eine Beförderung", so Hofreiter. Als Staatssekretär erhalte Maaßen "30.000 Euro mehr im Jahr - auf Kosten der Steuerzahler", so der Grünen-Politiker. "Union und SPD haben offensichtlich nicht darüber verhandelt, wie sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können, sondern wie Herr Maaßen möglichst weich fällt. Das ist ein Schmierentheater", sagte Hofreiter.
Juso-Chef bezeichnet Maaßen-Regelung als "Schlag ins Gesicht"
Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Regelung in der Causa Hans-Georg Maaßen als "Schlag ins Gesicht" bezeichnet. "Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das ist nicht passiert, stattdessen wurde er sogar befördert und in die Regierung berufen", so Kühnert weiter. "Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen." Kühnert stellte auch die große Koalition insgesamt infrage: "Wenn die Arbeitsgrundlage dieser Koalition aber nur noch das Befinden der CSU ist, dann muss sich die SPD ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch Teil dieser Koalition bleiben?" Festhalten könne man: Ohne die SPD wäre Maaßen immer noch Präsident des Verfassungsschutzes und eine Zumutung für unsere Demokratie. "Das war es dann aber leider auch schon." Kühnert sieht zudem einen Autoritätsverlust bei der Kanzlerin. "Es gelingt Angela Merkel einfach nicht, sich gegen die CSU zur Wehr zu setzen." Ihre Kanzlerschaft sei an einem neuen Tiefpunkt angekommen. "Die CSU ist heute eine Partei, die ein offensichtliches Problem mit dem demokratischen Rechtsstaat hat und ihre Schwesterpartei samt Kanzlerin nach ihrer Pfeife tanzen lässt." Unter diesen Bedingungen sei diese Einigung wohl das Maximum, das die SPD erreichen konnte, sagte Kühnert.
AfD zu Maaßen-Ablösung: "Merkel hat Kritiker aus dem Weg geräumt"
Die AfD hat die Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, hämisch kommentiert. "Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen", sagte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstagabend. Damit sei "der nächste kritische Kopf rasiert, der auf die fatalen Folgen der Einwanderungspolitik aufmerksam gemacht hat", so Weidel. Ihr Kollege Alexander Gauland sagte: "Das hat schon autoritäre Züge und ist nicht Merkmal eines freiheitlichen Rechtsstaates." Am späten Nachmittag hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, dass der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ins Bundesinnenministerium wechselt. Er soll dort Staatssekretär werden.
Bericht: Maaßen wird für Innere- und Cyber-Sicherheit zuständig
Hans-Georg Maaßen, wird bei seinem neuen Job im Bundesinnenministerium für Innere Sicherheit und Cybersicherheit zuständig. Das berichtet die "Bild" in ihrer Mittwochausgabe. Die Zeitung schreibt, sein monatliches Grundgehalt steige damit von bisher rund 11.000 auf über 14.000 Euro. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Nahles, hatten sich am Dienstag bei einem Treffen im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, dass Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abberufen wird und als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln soll. Die SPD hatte seine Abberufung gefordert, für die faktische Beförderung bekommt SPD-Chefin Nahles nun aber auch Kritik aus den eigenen Reihen, Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von einem "Schlag ins Gesicht". Und Grünen-Chef Habeck bezeichnete den Vorgang als "dreist". +++
Es fragt sich, wer hier mehr Zuständen und Lügensprache gemäß Orwells 1984 ähnelt!! Siehe: "Verfassungschutz ist Gestapo!" Grotesk, wahnwitzig!!
PS.
Eine "rechte Auffassung" soll unzulässig sein, wie weit wollen Sie Ihre monopolistischen Anmaßungen noch treiben!! Eine "rechte Agenda" betreibe Maaßen, tönt der (aus Politiker-Gehalt bourgeois aufgeplusterte) West-Import Martina Renner aus der LINKE/PDS-Nachfolgepartei der SED-Mauermörder (mit 20x mal mehr Stasi-Abdeckung pro Einwohner als im NS mit der Gestapo!), echt die beste, berufene Moral-Instanz.
Und immer wieder, was ist rechts: Das liberal-konservative, gemäßigt patriotische bürgerliche Milieu, wie es die alte Dregger-CDU (auch noch anfangs unter Kohl) und die alte FDP unter Mende darstellten. Echt die NAZIS schon immer, wie es aus dem DKP/KPD-Lager (SPD-Chef Schumacher 1950: "Kommunisten sind rotlackierte Faschisten!") seit den 50ern tönt!
Mich erinnert die Beförderung von Maaßen doch stark an einen anderen Männerbund: die katholische Kirche. Wenn dort ein Pfarrer sich an Jugendlichen vergreift, wurde er auch nicht entlassen sondern einfach nur versetzt.
Im Prinzip teilt Seehofer die äußerst rechte Auffassung von Maaßen.
Der eigentliche Skandal aber ist und bleibt die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach wie vor auf dem rechten Auge blind ist und sich bis heute weigert, die verfassungsfeindlich rechtsradikale AFD unter Beobachtung zu stellen.
Wenn dann auch noch der Präsident dieses Amtes eben diese AFD berät, ist klar, in welche Fußstapfen diese Behörde tritt: In die der GESTAPO!
Alle echten Schützer der Verfassung sollten sich daher vor dieser Behörde in Acht nehmen. Denn dort weht nach wie vor der braune Geist von 33!
Warum der Kampf der Rotgrünroten und Merkelisten gegen Maaßen: Er hat ihre Deutungshoheit, fragwürdigen Versionen, selbstverliehene Dominanz erschüttert wie kaum zuvor in der politischen Sphäre, wofür sie ihn bestrafen wollen, er hat auf die Ablenkungsabsicht hingewiesen vom Ausgangspunkt der Sache. Er hat zu Recht betont, daß man dem gewissen Kurz-Video (aus Antifa-Quelle!!!?) nicht blind vertrauen soll, daß die Verallgemeinerungen zu einer Hetzjagd gegen Ausländer, wie es Merkel, Seibert und R2G behaupteten und gerne hätten, falsch seien, wie es auch von seriösen Personen wie dem CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, dem sächsischen Generalstaatsanwalt und dem Chef der Chemnitzer Lokalzeitung geteilt wird. Und AfD-Gauland hat Recht, wenn er sagt, daß die Hauptsache dort nicht aufgebauschte (man lese nur mal die rotgrünen Medien!) rechtsextreme Handlungen in den Straßen waren, sondern der (erneute!!) Mord an einem Deutschen durch einen durch Merkels Politik anwesenden "Schutzsuchenden", hier noch zusätzlich mit 2 schwerverletzten Deutschen, von denen man gar nichts mehr hört, warum wohl??!
Warum der Kampf der Rotgrünroten und Merkelisten gegen Maaßen: Er hat ihre Deutungshoheit, fragwürdigen Versionen, selbstverliehene Dominanz erschüttert wie kaum zuvor in der politischen Sphäre, wofür sie ihn bestrafen wollen, er hat auf die Ablenkungsabsicht hingewiesen vom Ausgangspunkt der Sache. Er hat zu Recht betont, daß man dem gewissen Kurz-Video (aus Antifa-Quelle!!!?) nicht blind vertrauen soll, daß die Verallgemeinerungen zu einer Hetzjagd gegen Ausländer, wie es Merkel, Seibert und R2G behaupteten und gerne hätten, falsch seien, wie es auch von seriösen Personen wie dem CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, dem sächsischen Generalstaatsanwalt und dem Chef der Chemnitzer Lokalzeitung geteilt wird. Und AfD-Gauland hat Recht, wenn er sagt, daß die Hauptsache dort nicht aufgebauschte (man lese nur mal die rotgrünen Medien!) rechtsextreme Handlungen in den Straßen waren, sondern der (erneute!!) Mord an einem Deutschen durch einen durch Merkels Politik anwesenden "Schutzsuchenden", hier noch zusätzlich mit 2 schwerverletzten Deutschen, von denen man gar nichts mehr hört, warum wohl??!
Seehofer holt einen renommierten Desinformationsspezialisten in das Innenministerium! George Orwell lässt grüßen!
Auf die Idee ist ja noch nicht einmal Trump gekommen!
Seehofer schickt Maaßen in die Wüste - in sein Innenministerium!
Kann der Bundespräsident dieses unwürdige Schauspiel nicht beenden, d.h. Maaßens Beförderung zum Staatssekretär verhindern?
„C“SU-Regierungskunst!
Richtige, längst fällige Entscheidung mit zwei kritischen Anmerkungen! Die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär bei Seehofer ist wieder einmal so eine typische Maßnahme, die die Politik-Verdrossenheit beflügelt! Die Causa Maaßen hat auch das Potential zu weiteren Befördeungen: und zwar Seehofer in den Ruhestand und die „C“SU in Bayern unter 30%!
Nach dem Krieg wurden von der Union hohe Nazis in hohe Regierungsämter befördert, jetzt wird von Seehofer ein hoher AfD-Versteher in ein hohes Regierungsamt befördert! Wo ist der Fehler?