Grüne kritisieren Lösung im Fall Maaßen als „Schmierentheater“

Die Grünen haben die Einigung der Großen Koalition in der Causa Maaßen als „Schmierentheater“ kritisiert und an ihrer Forderung nach einer Reform des Verfassungsschutzes festgehalten. „Wir brauchen beim Verfassungsschutz einen Neustart und eine echte Zäsur. Ein Weiter-So kann es nicht geben“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Tagelang habe die Republik „über die zahlreichen Verfehlungen und das Versagen von Herrn Maaßen“ diskutiert, doch herausgekommen sei „eine Beförderung“, so Hofreiter. Als Staatssekretär erhalte Maaßen „30.000 Euro mehr im Jahr – auf Kosten der Steuerzahler“, so der Grünen-Politiker. „Union und SPD haben offensichtlich nicht darüber verhandelt, wie sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können, sondern wie Herr Maaßen möglichst weich fällt. Das ist ein Schmierentheater“, sagte Hofreiter.

Juso-Chef bezeichnet Maaßen-Regelung als „Schlag ins Gesicht“

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Regelung in der Causa Hans-Georg Maaßen als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet. „Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Das ist nicht passiert, stattdessen wurde er sogar befördert und in die Regierung berufen“, so Kühnert weiter. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen.“ Kühnert stellte auch die große Koalition insgesamt infrage: „Wenn die Arbeitsgrundlage dieser Koalition aber nur noch das Befinden der CSU ist, dann muss sich die SPD ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch Teil dieser Koalition bleiben?“ Festhalten könne man: Ohne die SPD wäre Maaßen immer noch Präsident des Verfassungsschutzes und eine Zumutung für unsere Demokratie. „Das war es dann aber leider auch schon.“ Kühnert sieht zudem einen Autoritätsverlust bei der Kanzlerin. „Es gelingt Angela Merkel einfach nicht, sich gegen die CSU zur Wehr zu setzen.“ Ihre Kanzlerschaft sei an einem neuen Tiefpunkt angekommen. „Die CSU ist heute eine Partei, die ein offensichtliches Problem mit dem demokratischen Rechtsstaat hat und ihre Schwesterpartei samt Kanzlerin nach ihrer Pfeife tanzen lässt.“ Unter diesen Bedingungen sei diese Einigung wohl das Maximum, das die SPD erreichen konnte, sagte Kühnert.

AfD zu Maaßen-Ablösung: „Merkel hat Kritiker aus dem Weg geräumt“

Die AfD hat die Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, hämisch kommentiert. „Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstagabend. Damit sei „der nächste kritische Kopf rasiert, der auf die fatalen Folgen der Einwanderungspolitik aufmerksam gemacht hat“, so Weidel. Ihr Kollege Alexander Gauland sagte: „Das hat schon autoritäre Züge und ist nicht Merkmal eines freiheitlichen Rechtsstaates.“ Am späten Nachmittag hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, dass der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ins Bundesinnenministerium wechselt. Er soll dort Staatssekretär werden.

Bericht: Maaßen wird für Innere- und Cyber-Sicherheit zuständig

Hans-Georg Maaßen, wird bei seinem neuen Job im Bundesinnenministerium für Innere Sicherheit und Cybersicherheit zuständig. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe. Die Zeitung schreibt, sein monatliches Grundgehalt steige damit von bisher rund 11.000 auf über 14.000 Euro. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Nahles, hatten sich am Dienstag bei einem Treffen im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, dass Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abberufen wird und als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln soll. Die SPD hatte seine Abberufung gefordert, für die faktische Beförderung bekommt SPD-Chefin Nahles nun aber auch Kritik aus den eigenen Reihen, Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von einem „Schlag ins Gesicht“. Und Grünen-Chef Habeck bezeichnete den Vorgang als „dreist“. +++