Die Grünen fordern ein Ende von Privatisierungen im Gesundheitswesen. „Der Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich muss gestoppt werden“, heißt es im Entwurf der Parteiführung zum neuen Grundsatzprogramm, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Sie muss dem Menschen und der Allgemeinheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu erzielen“, schreibt die Parteispitze weiter.
Die Partei sieht den Staat in der Pflicht. „Bei privaten Kliniken und Pflegeheimen sollen Gewinnausschüttungen gesetzlich beschränkt werden“, fordern die Grünen und stellen fest: „Gesundheitssysteme, die sich auf den Markt verlassen, sind teuer und ineffizient.“ Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens habe zu „Fehlanreizen, erzwungener Kostenersparnis zulasten der Versorgungssicherheit und einer falschen Verteilung von Geldern geführt“, bemängeln die Grünen. Vor allem müsse die Krankenhausfinanzierung neu geregelt werden. „Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpauschalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden“, heißt es in dem Papier. Im Zuge des demografischen Wandels und zunehmenden technischen Fortschritts müsse man auch bei der Finanzierung des Gesundheitssystems neue Wege gehen. Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach einer Bürgerversicherung: „Indem alle Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können wir die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestalten.“
Gesundheit und Pflege müssten allen Menschen gleich zur Verfügung stehen. „Es darf keinen Unterschied beim Zugang nach Einkommen oder Versicherungsstatus geben“, fordern sie. Überdies zeigt sich die Parteispitze offen für eine verstärkte digitale Erfassung von Patientendaten. „Die digitale Verfügbarkeit von Patienten-Daten und Infektionswegen kann Bürgerrechte nicht nur schützen, sondern auch sichern“, schreibt sie. Aufgrund der Sensibilität dieser Daten käme dem Datenschutz eine herausragende Rolle zu. „Gerade deshalb sollte die Infrastruktur von staatlicher Seite und nicht von privaten Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden“, so die Grünen. Digitalisierung und Automatisierung könnten zudem einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Kliniken und Pflegeheimen leisten. „Die Koordinierung und der Abgleich von Kapazitäten und die Übernahme von unterstützenden Tätigkeiten durch Robotik und digitale Hilfsmittel kann mehr Zeit für die persönliche Arbeit mit Patient*innen gewonnen werden“, heißt es in dem Papier. Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen am Freitag ihren Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm in Berlin vor. Auf dem Parteitag im November wollen die Grünen die neuen Leitlinien der Partei beschließen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch aus dem Jahr 2002. +++
Schön, wieder mal was von der Bürgerversicherung zu hören. Es waren die Grünen, die schon am ersten Tag der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition das Thema aufgegeben hatten. Also: Wenig glaubwürdig das Ganze, wenn es heute so betont vorgetragen wird.
Zum Thema Krankenhausprivatisierung: Da ist kein Thema, das vom Himmel gefallen ist, sondern es war die Politik, die seinerzeit die Privatisierung von Krankenhäusern möglich gemacht und vorangetrieben hat. Der seinerzeitige Bundesgesundheitsminister Seehofer hat dazu gesagt, dass es durchaus auch gewollt sei, dass privatisierte Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften. So ganz nach dem Unions-Motto: Privat ist immer besser!
Das Ergebnis dieser „christlichen“ Politik können wir heute in der Krankenhauslandschaft besichtigen: Krankenhäuser der Vollversorgung ringen um ihr finanzielles Überleben. Ärzte und Pfleger/innen in den privaten Krankenhäusern arbeiten wie am Fließband. Eine Universitätsklinik, die privatsiert wurde, nahm zunächst nur profitable Patienten auf, andere wies sie ab, so dass die dortigen Ärzte dagegen demonstrieren mussten, bis sich dies einigermaßen änderte.
Nein: Privat ist eben nicht immer besser! Vor allem wenn es um die Grundversorgung der Bürger in diesem Land geht. Das was unter Seehofer damals geschehen ist, ist meiner Meinung nach grundgesetzwidrig gewesen, denn das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 des Grundgesetzes bedeutet auch, dass der Staat sich um die Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge der Bevölkerung zu kümmern hat.
Nun muss man das Ganze wieder auf gesunde Beine stellen. Ob das geht, bezweifle ich, denn mittlerweile ist zumindest ein Krankenhauskonzern bereits im Dax angekommen und die davon profitierenden Herrschaften werden sich gegen eine Änderung der Situation mit allen Mitteln zur Wehr setzen.