Grüne für Mitspracherecht Berlins bei Atommeilern in Nachbarländern

Berlin. Angesichts von möglichen Sicherheitsmängeln in zwei belgischen Atommeilern nahe der deutschen Grenze (Doel 3; Thiange 2) drängen die Grünen auf ein grundsätzliches Mitspracherecht der Bundesregierung, wenn die Sicherheit von Atomkraftwerken in Nachbarländern betroffen ist. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen Antrag, den die Bundestagsfraktion der Grünen am kommenden Dienstag beschließen und anschließend in den Bundestag einbringen will. „Die radioaktive Wolke macht nicht vor der Landesgrenze halt“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Antrag.

Zudem fordern die Grünen eine grundlegende Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), der aus Sicht der Fraktion die Bedeutung der Atomenergie für die Energieversorgung zu stark betont. Unterdessen hat der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU), Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wegen ihrer Forderung, Thiange 2 und Doel 3 aus Sicherheitsgründen vorübergehend vom Netz zu nehmen, scharf kritisiert. Reul sagte der Zeitung: „Diese Kritik an den belgischen Reaktoren ist wohl der Versuch einer deutschen Ministerin, die sonst keine bedeutende Rolle spielt, in die Öffentlichkeit zu kommen.“

Für die Reaktorsicherheit seien internationale Sicherheitsbehörden zuständig, die ihre Arbeit verstünden. Reul weiter: „Die Bundesregierung hätte sich die Heftigkeit, mit der eine Ministerin hier gegenüber einem ausländischen Staat reagiert, sicherlich verbeten, als man damals die Energiewende in Deutschland beschlossen hatte.“ Hendricks hatte Mitte dieser Woche die belgischen Behörden aufgefordert, Doel 3 und Thiange 2 vorübergehend vom Netz zu nehmen. Deutsche Atomexperten hatten Risse in den Anlagen entdeckt, die bei einem Störfall zu einem Risiko werden könnten, argumentierte die Ministerin. Die belgische Atomaufsicht wies die Vorwürfe umgehend zurück. +++ fuldainfo