Grüne fordern sofortigen Abzug der Bundespolizei aus Saudi-Arabien

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verlangt die sofortige Beendigung der deutschen Unterstützung des saudischen Grenzschutzes. „Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem saudischen Grenzschutz schnellstmöglich beenden, statt sie nur temporär auf Eis zu legen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium die Unterstützung des saudi-arabischen Grenzschutzes aussetzt. Laut Innenministerium sind derzeit noch fünf Bundespolizisten in Riad vor Ort. Die Bundespolizei unterstützt seit 2009 Saudi-Arabien mit Trainings- und Beratungsmaßnahmen bei der Modernisierung des Grenzschutzes. „Hier geht es nicht um Symbolpolitik sondern um eine Grundsatzentscheidung, ob wir Staaten, deren Regierungen die Menschenrechte mit Füßen treten, mit Know-How und Sicherheitstechnik versorgen. Es kann auch nicht se in, dass die Steuerzahler solche Projekte mitfinanzieren“, so Göring-Eckardt. Sie sieht wirtschaftliche Gründe hinter dem Einsatz der Bundespolizisten. „Es hinterlässt außerdem einen faden Geschmack, dass Beschäftigte des Bundes mehr oder minder als Beigabe zum Verkauf eines Grenzschutzsystems und damit im Interesse des europäischen Rüstungskonzerns EADS nach Saudi-Arabien geschickt wurden.“ +++