Göring-Eckardt fordert mehr Freiheiten für Geimpfte

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte gefordert. „Es richtig und notwendig, Beschränkungen für Menschen zurückzunehmen, von denen nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts keine Gefahr mehr ausgeht, dass sie das Virus weiterverbreiten“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. „Das hätte man am besten bereits im Infektionsschutzgesetz geregelt. Jetzt muss die Bundesregierung so rasch wie möglich Klarheit herstellen“, forderte sie.

„Alten Menschen in Pflegeheimen, die geimpft sind, sollte es wieder möglich sein, gemeinsam zu essen. Sie sollten auch wieder Besuch bekommen. Und Großeltern sollten ihre Enkel sehen dürfen“, sagte Göring-Eckardt und forderte zudem eine klare Regelung für Impfnachweise. „Wir brauchen Regelungen, die den Spielraum für Geimpfte und Getestete abstecken. Und wir brauchen endlich einen alltagstauglichen Vorschlag für einen Impfnachweis, aber auch einen verlässlichen Nachweis eines negativen Schnelltests“, sagte sie. „Ich erwarte vom Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Montag, dass sie hier Abhilfe schaffen, zurückgehaltene Impfdosen freigeben und dafür sorgen, dass kein Impfstoff weggeworfen wird.“ Es brauche eine Informationsoffensive, um das erschütterte Vertrauen in den Astrazeneca-Impfstoff insbesondere bei den über 60-Jährigen wieder herzustellen, sagte Göring-Eckardt.

Fraktionen fordern schnelle Rückgabe der Grundrechte für Geimpfte

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen Vertreter der Bundestagsfraktionen darauf, Geimpften schnellstmöglich ihre Grundrechte zurückzugeben. Das berichtet die „Welt“. Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), dürfen Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz „nicht weiter eingeschränkt werden“. Dazu zählt die Christdemokratin auf Anfrage der „Welt“ auch Genesene, die laut PCR-Test nicht mehr infektiös seien und eine Impfung bekommen hätten. Maag sagte, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durch das novellierte Bundesinfektionsschutzgesetz die Möglichkeit habe, diese Rückgabe der Grundrechte auf dem Wege der Rechtsverordnung zu regeln. „Das Impfen wird im Mai zügig an Fahrt aufnehmen. Das bedeutet jetzt, dass wir noch zügiger klären müssen, wie Geimpfte oder Genesene wieder von ihren Grundrechten Gebrauch machen können“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Ich erwarte von der MPK am Montag keinen abschließenden Beschluss, aber eine klare Verabredung über das weitere Vorgehen“, sagte er der Zeitung. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae verweist auf neue Studien, wonach Geimpfte und Genesene das Virus nicht weitergeben würden – „daher dürfen diese nicht länger in ihrer Freiheit eingeschränkt werden“. Das sei auch kein vermeintliches Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Die Bund-Länder-Beratungen müssten dazu einen klaren Beschluss fassen. Die Runde sollte dabei auch besprechen, inwieweit die Impfdokumentation und der Nachweis eines mindestens 28 Tage zurückliegenden positiven PCR-Testergebnisses bei Genesenen als Beleg genutzt werden kann, so Thomae. Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte, die Grundrechte dürften nur so lange eingeschränkt werden, wie dies für die Pandemiebekämpfung erforderlich sei. „Es nützt ja niemandem etwas, wenn jemand weiter auf Kontakte verzichten muss, obwohl er das Virus gar nicht mehr weitertragen kann“, so Rottmann. Sie hält es aber für zumutbar, Maskenpflicht und Abstand im öffentlichen Raum für alle beizubehalten, bis ausreichend Menschen geimpft seien. In der Linksfraktion besteht jedoch Skepsis. Freiheiten für Geimpfte zu versprechen, ohne dass es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gibt, sei „verantwortungslos und gefährlich“, sagte deren gesundheitspolitischer Sprecher Achim Kessler. AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sagte unterdessen, dass seine Fraktion eine „Privilegierung“ von Geimpften ablehne. Grundrechte müssten schnellstmöglich wieder für alle Bürger ohne Einschränkungen gelten.

Kassenärzte: Geimpfte sollen ihre Grundrechte zurückbekommen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Bund und Länder vor dem Impfgipfel aufgerufen, Geimpften die normalen Freiheiten wieder einzuräumen. „Jemandem, der geimpft, ist, seine Grundreche weiter zu entziehen, halte ich rechtlich für sehr schwierig und medizinisch für kaum begründbar. Spätestens wenn die Herdenimmunität erreicht ist, können alle Maßnahmen, das sieht auch Professor Wieler vom RKI wohl so, entfallen“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der „Rheinischen Post“. „Eine Inzidenz von Null werden wir wohl nie erreichen, das klappt bisher nirgendwo auf der Welt. Man bekommt das Virus aber in den Griff, aber nicht so einfach ausgerottet. Deswegen müssen wir zügig impfen, es darf keine Dosis liegen bleiben, wir müssen den durch die mangelnde EU-Impfstoffbestellung verlorenen Boden wieder gutmachen.“ Gassen spricht sich für eine schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung aus. „So wichtig diese zu Beginn war, so wichtig ist es jetzt, die Breite der Bevölkerung sehr schnell zu impfen. Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“. „Um einen Effekt wie in Israel, den USA oder dem Vereinigten Königreich zu erreichen, muss mehrheitlich die arbeitende Bevölkerung mit ihren Angehörigen geimpft werden. Dafür muss die Priorisierung fallen.“ Einen exakten Zeitpunkt zu benennen, hält Gassen allerdings aufgrund der Impfstofflieferungen für schwierig. „Natürlich wird nicht jeder bis Juni ein Impfangebot erhalten können, allein aus organisatorischen Zwängen. Aber die Kollegen sollten möglichst schnell mehr Beinfreiheit und Rechtssicherheit beim Impfen bekommen“, sagte Gassen. „Jeder Geimpfte ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Viele Rückschläge können wir uns in der Bekämpfung der Pandemie auch nicht mehr leisten, die Bevölkerung ist mental ziemlich am Ende. In den Arztpraxen spielen sich teils dramatische Szenen ab“, so der Mediziner. +++