Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat davor gewarnt, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus auf das NPD-Verbotsverfahren zu verlassen: Der Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerber-Unterkunft im sachsen-anhaltinischen Tröglitz zeige, wie wichtig entschlossenes Handeln auf allen Ebenen sei. Politik gegen Rechtsextremismus fange nicht mit einem NPD-Verbotsverfahren an und ende auch nicht damit, sagte Göring-Eckardt der „Welt“. „Jenseits dieses Vorstoßes des Bundesrates, der mit aller Sorgfalt durchgeführt werden muss, gibt es viel zu tun: Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts, mehr Unterstützung der Kommunen für ihre Arbeit bei der Versorgung von Flüchtlingen, mehr Willkommenskultur.“ +++ fuldainfo
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Als linke „Aktivisten“ die Innenstadt von Frankfurt in schwarze Rauchwolken hüllten und Brandsätze gegen Polizisten und Autos schleuderten, da gab es keine Forderungen nach Strafverschärfung, keine Reden über Hasskriminalität, keine Forderungen, den Kampf gegen Links zu verstärken. Im Gegenteil, ein Grüner aus Bochum sagte „es sind doch nur Autos, die brennen, was soll die Aufregung?“. Es gilt, beide Augen offen zu halten.