Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat an

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Die Gastronomie-Branche hat während der Corona-Pandemie schwere Zeiten durchgemacht. Sie hat heute mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.“

In dieser Situation sei „eine faktische Steuererhöhung“ für die Branche nicht akzeptabel, so Schwesig weiter. „Besonders schwierig ist, dass die Entscheidung auch Familien, Kinder und Senioren belastet. Auch das Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären betroffen“, ergänzte sie. „Auch aus diesem Grund sollte es bei der abgesenkten Mehrwertsteuer bleiben. Mecklenburg-Vorpommern wird sich im Bundesrat weiter dafür einsetzen, das ist für uns ein entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, sagte Schwesig.

Union fordert Kurskorrektur der Ampel bei Mehrwertsteuer

In Streit um die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie fordert die Union eine Kurskorrektur der Ampel. „Es stehen Tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel, mit Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Existenzen und auch der touristischen Infrastruktur in Deutschland“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der „Rheinischen Post“. Behalte man die Steuersenkung von sieben Prozent bei, könnten 100.000 Menschen im Bereich Gastronomie einen neuen Job finden, fügte sie hinzu. „Das bedeutet drei Milliarden Euro an Einnahmen für den Staat. Damit stünde die Finanzierung“, so Karliczek. Zugleich übte die CDU-Politikerin scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): „Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Finanzminister jetzt hinstellt und seinen Koalitionspartnern die alleinige Schuld an der Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 gibt.“ Lindner könne nicht einerseits Opposition in der eigenen Regierung spielen und „andererseits Finanzminister der kriselnden Ampel sein“, sagte Karliczek.

Esken findet Mehrwertsteuer-Erhöhung in Gastronomie „bedauerlich“

SPD-Chefin Saskia Esken hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach SPD und Grüne eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verhindert hätten. „Es gehört zum Miteinander innerhalb einer Regierung und einer Koalition, dass man dieses Ergebnis gemeinsam vertritt und sich nicht gegenseitig die Schuld zuschiebt, wenn Herr Lindner behauptet, dass es SPD und Grüne waren, die auf die Erhöhung drängten, dann ist es dies schlicht falsch“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Esken zufolge sei vielmehr das Gegenteil der Fall. „Die Beibehaltung der niedrigeren Mehrwertsteuer wurde von der FDP kurz vor Schluss der Verhandlungen selbst zurückgezogen“, so die Sozialdemokratin weiter. SPD, Grüne und FDP hatten sich in der Nacht zum Freitag geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bei einem Restaurantbesuch zum Jahresende auslaufen zu lassen. Esken sagte, sie bedauere das. „Ich habe mich immer dafür eingesetzt, die reduzierte Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie zu verstetigen und nicht nur kurzfristig zu verlängern. Das ist auch deshalb wichtig, weil in unseren europäischen Nachbarländern teilweise deutliche niedrigere Steuersätze gelten.“ Dass eine Einigung darüber schlussendlich nicht zustande kam, habe am Gesamtgefüge des Haushalts gelegen: Die nötige Gegenfinanzierung habe gefehlt. +++