Gabriel erhöht im Stahl-Streit Druck auf USA

Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) legt im Streit um deutsche Stahlexporte in die USA nach und wirft der Regierung von Präsident Donald Trump in der Wirtschaftspolitik nationalen Egoismus vor. „Es gab in den USA immer protektionistische Tendenzen“, sagte Gabriel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Trump-Administration scheint das nun verstärken zu wollen und sucht nationale Vorteile. Genau das aber kollidiert mit einem seit Jahrzehnten erfolgreich bestehenden Rechtsrahmen.“ Gabriel verwies auf international vereinbarte Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). „Unser Ziel ist ein fairer Handel für alle WTO-Mitglieder.“ Die US-Regierung geht gegen zwei deutsche Stahlhersteller vor. Gabriel warnte, wenn unfaire Methoden in diesen beiden Fällen zugelassen würden, „dann öffnen wir protektionistischen Tendenzen in Zukunft Tür und Tor“. Er wolle eine Spirale des Protektionismus nicht herbeireden, „aber natürlich werden die deutschen und europäischen Stahlarbeiter von uns fordern, dass wir sie auch schützen, wenn sich andere Staaten nicht an die internationalen Regeln halten“, sagte Gabriel. „Das kann dann ein für die Steuerzahler und vor allem für die Verbraucher teurer Wettbewerb werden. Diesseits und jenseits des Atlantiks sollten deshalb alle wissen: Weitere Eskalationen von Streitigkeiten nützen niemandem.“ +++