Französischer Handelsminister kritisiert China im Sanktionsstreit

Im Sanktionsstreit der EU mit China hat der französische Handelsminister Franck Riester Pekings Gegensanktionen als „inakzeptable Überreaktion“ kritisiert. Im „Handelsblatt“ sprach er sich für ein entschiedenes Vorgehen der EU gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen und die Beeinträchtigung europäischer Wirtschaftsinteressen aus. Dies wolle die EU durch begrenzte Sanktionen und über den Druck über das Investitionsabkommen erreichen. Anders als Teile des EU-Parlaments will Riester aber weiter am Ende 2020 beschlossenen Investitionsabkommen der EU mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt festhalten. Das eröffne die Möglichkeit, Druck auf Peking auszuüben, damit die Regierung die Normen der Internationalen Arbeitsagentur gegen Zwangsarbeit ratifiziere. Die EU solle künftig härter gegen Wettbewerbsverzerrungen Chinas vorgehen. Genau das fordern auch 80 Prozent der deutschen Unternehmen, die in China produzieren oder dorthin exportieren: Die EU solle sich „robuster“ gegen die Beeinträchtigung fairer Konkurrenz stemmen, äußern sie in einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet. +++