Hofreiter für Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet

Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur Selbstverteidigung auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. „Es geht schlichtweg darum, dass die Ukraine sich verteidigen darf“, sagte Hofreiter zu „RTL Direkt“ am Dienstagabend.

„Die Großstadt Charkiw ist nur 30 Kilometer entfernt von der russischen Grenze.“ Wenn die Flugabwehr von Charkiw nicht die Verteidigung durchführen dürfe, bestehe „keine Chance, die Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte der Grünen-Politiker. Er erklärte, Deutschland werde auch dadurch nicht zur Kriegspartei. „Wir müssen der Ukraine gestatten, dass ihre Flugabwehr sich wirklich verteidigen kann und auch die Millionenstädte an der russischen Grenze.“ Der französische Präsident Macron hatte nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz in Meseberg als erster Regierungschef eines Nato-Staats gefordert, den Einsatz westlicher Waffen auch auf russischem Gebiet zu erlauben, sofern diese der Selbstverteidigung dienen. Mit Blick auf das angespannte deutsch-französische Verhältnis sagte Hofreiter, man brauche dringend eine ganz enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. „Und die brauchen wir auch an der Spitze unserer beiden Regierungen.“

Macron will Verteidigungsbefugnisse der Ukraine erweitern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. „Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland aus angegriffen“, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die russische Strategie habe sich verändert. Wenn Orte wie Charkiw verteidigt werden müssten, dürfe man bislang nicht die Raketen, die aus Russland kommen, in Russland angreifen. „Wir sind also der Meinung, dass es genehmigt werden muss, diese Orte anzugreifen in Russland, von denen auf die Ukraine geschossen wird. Aber wir möchten nicht zulassen, dass andere Ziele, auch insbesondere zivile, aber auch militärische Ziele, in Russland getroffen werden.“ Er wolle nicht eskalieren, so Macron. Dies sei eine gute Vorgehensweise. Scholz äußerte sich nur knapp. „Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten, für das, was sie tut. Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.“

In den Schlussfolgerungen des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats am Abend ist die Forderung Macrons nicht explizit enthalten. Darin heißt es, dass man entschlossen ist, „die Unterstützung der Ukraine so lange wie nötig und so intensiv wie notwendig fortzusetzen“. Man wolle außerdem „sicherstellen, dass unsere Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung jederzeit und gegenüber jedem potenziellen Gegner glaubhaft ist“. Dafür setzten sich Deutschland und Frankreich für eine bessere und schnellere Rüstungsproduktion in Europa ein. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten werde auch zu einem stärkeren europäischen Pfeiler in der Nato beitragen. Angesichts der Bedrohung durch Russland wollen Frankreich und Deutschland „ihren Einsatz und ihr Engagement entlang der Ostflanke weiterhin stärken, auch durch eine mögliche Einbindung der Deutsch-Französischen Brigade in die Nato-Planung“. Die neue Eingreiffähigkeit „EU Rapid Deployment Capacity“ soll bis 2025 voll einsatzbereit gemacht werden. Die Länder wollen die Kompatibilität und Interoperabilität ihrer Fähigkeiten gewährlisten und eine langfristige Zusammenarbeit im Bereich weitreichender Abstandswaffen eingehen. +++