Flüchtlingspolitik: Merkel würde wieder wie 2015 handeln

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik gegen Kritik verteidigt. „Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich wieder so treffen“, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“. Selbstkritisch räumte sie lediglich ein, in den Jahren vor der Flüchtlingskrise zu sehr auf das Dublin-System in der bisherigen Form gesetzt zu haben, „das Länder wie Italien und Griechenland überfordert hat.“

Das alte Dublin-System sei nicht mehr tragfähig. „Es kann nicht sein, dass Griechenland oder Italien alleine die Lasten tragen müssen, nur weil ihre geographische Lage so ist, wie sie ist, und die Flüchtlinge bei ihnen anlanden“, erklärte die Kanzlerin. Man müsse die Flüchtlinge solidarisch auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilen. Im Jahr 2015 sei eine Notsituation eingetreten, „die wir alle, auch die Zuflucht suchenden Menschen, nie mehr wieder so erleben sollten“, sagte Merkel weiter. Es sei damals um die Abwendung einer humanitären Katastrophe gegangen. Berichte, nach denen einzelne Asylbewerber angeblich „Urlaub“ in ihren Heimatländern machten, kommentierte Merkel scharf. „Tatsächlich Urlaub in dem Land zu machen, in dem man verfolgt wird, geht nicht“, sagte die Kanzlerin. Geschehe dies dennoch, „kann es Anlass sein, die Asylentscheidung noch einmal zu überprüfen“, sagte sie weiter.

Kanzlerin will Unterstützung für libysche Küstenwache

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache. Diese solle mit den notwendigen Geräten ausgestattet werden, „damit sie ihre Arbeit tun kann“, sagte Merkel der Zeitung weiter. „Dabei legen wir natürlich größten Wert darauf, dass sich die libysche Küstenwache an die Gebote des internationalen Rechts hält, sowohl im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten als auch mit Nichtregierungsorganisationen“. Wenn daran Zweifel aufkämen, würde die Bundesregierung den Vorwürfen nachgehen. In Libyen gelte, „was auch für die Türkei gilt: Wir können das Geschäft der Schlepper, die den Tod so vieler Menschen auf dem Gewissen haben, nicht zulassen“, sagte Merkel. Ihnen müsse das Handwerk gelegt werden. +++