Flieden – SPD-Fraktion geht mit zwei Anträgen in die nächste Gemeindevertretersitzung

Überfällige Neufassung der Friedhofsordnung

Rathaus Flieden

Flieden. Zur letzten Gemeindevertretersitzung im Jahr 2016 am 30. November bringt die SPD-Fraktion Flieden zwei Anträge ein. „So wollen wir erreichen, dass im Zuge einer geordneten Siedlungsentwicklung Strategien für die mittelfristige Erstellung eines Bauland- und Leerstandkatasters entwickelt werden. Ein solches Kataster, welches bereits in einigen Nachbarkommunen existiert, soll neben allen bekannten unbebauten und ungenutzten oder geringfügig bebauten Grundstücken, die sofort bzw. in absehbarer Zeit bebaubar sind, auch Gebäudeleerstände in der Gemeinde erfassen, so Fraktionsvorsitzender Mark Bagus.

Flieden ist in den letzten Jahren erfreulicherweise als Wohnstandort immer beliebter geworden. Aus diesem Grund wurden vermehrt neu erschlossene Baugrundstücke insbesondere für Familien bereitgestellt. Darüber hinaus muss die Gemeinde aber auch bestrebt sein, die innerörtliche Bebauung voranzutreiben, indem in vorhandenen Siedlungsbereichen – dort wo es verträglich ist – Baulücken geschlossen werden.

Darüber hinaus zeigen unsere Ortskerne heute immer häufiger einen Trend des sukzessiven Aussterbens. Oft sind hier stetig verschlechternde Vermarktungs- bzw. Nutzungschancen zu erwarten, da nicht selten Sanierungsmaßnahmen notwendig sind oder der Bebauungsplan keine individuellen Gestaltungswünsche zulässt. Gerade angesichts des demografischen Wandels ist daher zu befürchten, dass diese Grundstücke immer weniger begehrt und folglich kaum mehr Nachfolgenutzer zu finden sind. Es kommt auch vor, dass bestehender Leerstand von Besitzern nicht angezeigt wird und sich die Bausubstanz so immer weiter verschlechtert. Die Folgen sind stetig ausbreitender Leerstand und Verfall in den Ortskernen. Attraktive Angebote an leerstehenden Häusern können aber dazu beitragen, dass potenzielle Neubürger und Interessenten nicht gleich den Weg in Neubaugebiete suchen oder gar in Stadtregionen abwandern. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist ein sog. Bauland- und Leerstandskataster. So ist es nicht zuletzt auch ein wichtiger Grundsatz der im Baugesetzbuch verankerten nachhaltigen Siedlungsentwicklung, mit Grund und Boden sparsam umzugehen und dabei die Möglichkeiten der Innenentwicklung zu nutzen.

Das Baulandkataster beinhaltet beispielsweise ausschließlich Grundstücke, welche für eine Wohnbebauung oder in Ausnahmefällen für eine gemischt genutzte Bebauung nutzbar sind. Entsprechend geeignete Grundstücke werden dabei zeichnerisch in Karten erfasst und in Datenblättern mit Angaben zu Ortsteil, Flur, Flurstück, Straßenname und Grundstücksgröße dargestellt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet werden sollte hierbei allerdings auf Informationen über die Eigentümer der Flächen und über mögliche Veräußerungsabsichten. Eine auf diese Weise professionell und allumfassend erstellte Zusammenstellung der Grundflächen dient Bauinteressierten, Architekten und Maklern als wichtige Information und sollte zweckmäßigerweise für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt werden, heißt es weiter.

Mit einem zweiten Antrag thematisieren Fliedens Sozialdemokraten erneut die seit Jahren überfällige Neufassung der Friedhofsordnung. Bereits vor über 4 Jahren – im Oktober 2012 – wurden auf Initiative der SPD-Fraktion entsprechende Beschlüsse gefasst, um das Friedhofs- und Bestattungswesen in Flieden neu zu ordnen. Ziel war und ist nach wie vor, alle derzeitigen Vorschriften und Reglementierungen der derzeit gültigen Friedhofsordnung aus dem Jahr 2008 hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit sowie ihrer Rechtssicherheit zu überprüfen und entsprechend zu überarbeiten. Im Vordergrund dieser Bestrebungen steht in erster Linie der Wunsch nach einer ergebnisoffenen Betrachtung der Trauer- und Bestattungskultur im Wandel der Zeit. Nicht zuletzt vermehrte Anfragen aus der Bevölkerung sowie die Ergebnisse einiger auch von uns initiierter öffentlicher Informationsveranstaltungen zu diesem Thema bestätigen einen umgehenden Handlungsbedarf, so Bagus.

Eine im März 2013 berufene Friedhofskommission – bestehend aus Mandatsträgern, Verwaltungsmitarbeitern, Bestattungsinstituten, Steinmetzen, Gärtnereibetrieben sowie Kirchenvertretern beider Konfessionen – lieferte schließlich im Sommer 2015, nach wiederum fast zweijähriger Tätigkeit, erste Ergebnisse ab. Diese Ausarbeitungen – ergänzt um Stellungsnahmen der Fraktionen – sollten in den Entwurf einer neuen Friedhofs- und Bestattungsordnung einfließen.

Das enttäuschende Ergebnis: Bis heute – mittlerweile sind nach der Kommunalwahl bereits viele neue Gesichter im Gemeindeparlament und Ehemalige ausgeschieden – hat es der Gemeindevorstand mit Bürgermeister Henkel an der Spitze leider nicht geschafft, den einstimmigen Beschluss aus dem Jahr 2012 umzusetzen! Darauf wartet mit uns die Fliedener Bevölkerung bis heute vergeblich, so Fraktionschef Mark Bagus abschließend. +++