Finanzminister kündigt „ambitioniertes Steuerprogramm“ an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die nächsten Wochen die Präsentation umfassender Steuerpläne angekündigt. „Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen“, sagte Lindner der „Welt“. Das Programm werde aus allem bestehen, was „ökonomisch und politisch realistisch“ sei. „Dazu gehören neue Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien für Unternehmen.“ Die Steueränderungen, die derzeit in seinem Ministerium erarbeitet werden, sieht der FDP-Politiker als Teil eines neuen Wachstumspakets. „Wir brauchen eine zweite Zeitenwende, eine wirtschaftliche und finanzpolitische“, sagte Lindner.

Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von allein wieder einstelle. Steuerliche Anreize sind dabei aus Sicht des FDP-Vorsitzenden ein entscheidendes Element. „Die Steuerpolitik wird zu einem zunehmend wichtigen Wettbewerbsfaktor – auch weil günstige Energiepreise es nicht mehr sind“, sagte Lindner. In dem Zusammenhang sprach er sich auch für die Nutzung fossiler Energieträger aus Deutschland aus. „Es geht um eine Energiepolitik, die nicht so wählerisch ist, wie es sich gerade andeutet“, sagte er. „Wir müssen heimische Öl- und Gasvorkommen nutzen.“ Lindner hatte im November ein „Wachstumspaket 2023/2024“ zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung angekündigt. Dazu soll das Steuerprogramm gehören. Als weitere Bestandteile des Pakets sind unter anderem Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften und ein „Abbau von Bürokratielasten“ vorgesehen.

Wüst will Steuersenkungen für Unternehmen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Steuersenkungen für Unternehmen. „Wir müssen darüber sprechen, die Steuern runterzukriegen für Investitionen“, sagte Wüst dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag. „Ich wäre sehr dafür, dass wir Investitionen in Innovation bei uns anlocken, mit besonders attraktiven Abschreibungen, damit wir hier auch schnell eine Modernisierung unseres Industrielandes hinkriegen, auch um CO2-neutral zu wirtschaften.“ Da die Energie- und Lohnkosten auch nach dem Krieg hoch blieben, müssten Deutschland und die EU eine Antwort auf das in den USA beschlossene Gesetzespaket zur Inflationsbekämpfung finden. „Der Inflation Reduction Act ist eine große Verführung für viele Unternehmen, gerade für energieintensive Konzerne. Das sehen wir, das spüren wir auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, dass unser Standort unter Druck kommt“, so der CDU-Politiker. Ihm zufolge sollen „insbesondere Investitionsanreize durch Abschreibung, durch höhere Abschreibung direkt nach der Investition“ gesetzt werden. „Wir müssen den Mittelstand unterstützen, auch Rücklagen zu bilden für Investitionen in Innovation – und all das möglichst schnell“, so Wüst. Da sich an den meisten Standortfaktoren nicht viel ändern lasse, sei es notwendig, diesem Umweg zu nehmen. +++