FDP-Vogelsberg: Weltbeste Bildung vor Wahlgeschenken

Es sollte klug und nachhaltig geplant und investiert werden

Schlitz. Die FDP-Fraktion Schlitzerland möchte ein bestmögliches Betreuungsangebot in allen Kindergärten der Stadt Schlitz gewährleistet sehen. Dazu gehört aus ihrer Sicht ein ausreichendes Platzangebot, sowie eine hinlängliche personelle Ausstattung der entsprechenden Einrichtungen. Viele Eltern sagen uns im persönlichen Gespräch, dass ihnen das wichtiger ist, als die Frage der Gebühren, die in Schlitz ohnehin nicht besonders hoch sind.

Viele Eltern versprechen sich von der (Teil-)Übernahme von KITA-Kosten durch das Land Hessen eine verbesserte Förderung ihrer Kinder in öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Die FDP-Fraktion Schlitzerland möchte, dass eine komplette oder teilweise Aufhebung der Kindergartengebühren erst dann erfolgt, wenn Platzangebot und Qualität der frühkindlichen Bildung bestmöglich ausgebaut sind. Ob die vom Land Hessen derzeit in Aussicht gestellten Fördergelder für beides ausreichen, ist zu diskutieren. Die neue Regelung zur (Teil-)Übernahme von KITA-Kosten durch das Land Hessen sieht vor, dass jede Stadt oder Gemeinde in Hessen selbst entscheiden kann, ob sie die Elterngebühren für den Besuch von 6 Stunden täglich abschaffen möchte und dafür im Ausgleich pro Kind und Monat von 135,60 Euro durch das Land Hessen erhält. Dies gilt allerdings nur für den Bereich der Elementargruppen (3-6 Jahre), Krippenplätze sind davon ausgenommen.

Wir kritisieren hieran: Die Finanzierung dieser sozialpolitischen Maßnahme kostet nach aktuellem Stand etwa 310.000.000 Euro pro Jahr. Der kommunale Finanzausgleich (KFA) wird allerdings nur um 155.000.000 Euro erhöht, was bedeutet, dass die Kommunen 50 Prozent der Maßnahme aus den Mitteln bezahlen müssen, die ihnen ohnehin für andere Zwecke zugestanden hätten. Grundsätzlich ist die teilweise Gebührenfreiheit nicht als Solches zu kritisieren, allerdings geht man hier den zweiten Schritt vor dem ersten: Wir sind der Meinung, man hätte zuerst das Platzangebot ausbauen und die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern müssen und dann über eine Gebührenfreiheit sprechen sollen.

Wir hatten daher den Magistrat der Stadt Schlitz beauftragen wollen, den Ist-Zustand der derzeitigen frühkindlichen Förderung in städtischen Kindergärten im Kulturausschuss vorzustellen und einen Ausblick auf mögliche Veränderungen durch die vom Land Hessen neu geregelte Finanzierung zu geben. In der Sitzung vom 23.04. wurde leider von allen anderen Fraktionen und dem Magistrat signalisiert, dies derzeit nicht machen zu wollen. Es sei zu früh, etwas über die möglichen Veränderungen zu sagen. Einen Ist-Zustand von Förderkonzepten könne man bei jedem Kindergarten einzeln anfragen.

Die FDP-Fraktion Schlitzerland wollte und will mit ihrem Antrag die Bevölkerung gebündelt darüber informieren, wie der aktuelle Stand in den städtischen Kindergärten im Schlitzerland ist, um auf dieser Grundlage weitere Schritte zu diskutieren. Die späte Stunde und aufgeheizte Stimmung zum Ende der letzten Stadtverordnetenversammlung führte dazu, dass wir unseren Antrag zu diesem wichtigen Thema kurzerhand von der Tagesordnung genommen haben. Wir werden ihn für die Sitzung am 11.06. erneut stellen. Über die bestmögliche Verwendung der Landesgelder kann man natürlich geteilter Meinung sein. Dass zunächst ein Ist-Zustand erfasst werden muss, um für die Zukunft zu planen, sollte aber eigentlich im Interesse aller Fraktionen liegen. Im Interesse der Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher liegt dies allemal, denn der Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft wird bereits im Kindergarten gelegt. Hier sollte klug und nachhaltig geplant und investiert werden. +++ pm

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