FDP verlangt Stufenplan für Lockdown-Ende

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. „Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Zudem forderte der FDP-Chef „eine gesetzliche Wenn-Dann-Regel, die einem regionalen Infektionsgeschehen konkrete Maßnahmen zuordnet“.

Darüber könne die Rolle des Bundestages in der Pandemiebekämpfung gestärkt werden und die Behörden vor Ort erhielten Handlungssicherheit in einer dynamischen Lage. „Die Bundeskanzlerin geht lieber in die Bundespressekonferenz, als sich einer Debatte im Bundestag zu stellen“, kritisierte Lindner. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) widersprach unterdessen: „Der Bundestag kann jederzeit über alle Aspekte der Corona-Pandemie debattieren, und genau das findet im Plenum und in den Ausschüssen seit Monaten statt“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Der Bundestag könne aber nicht darüber befinden, ob etwa die Staatsregierung in Bayern Ausgangsbeschränkungen verhängen dürfe: „Das berührt Grundfragen des Föderalismus, der eben auch von der Selbstbeschränkung der jeweiligen staatlichen Ebene lebt.“

Patientenschützer: Impfstoffhersteller zu Lieferungen zwingen

Patientenschützer zeigen sich erzürnt über Verzögerungen der Corona-Impfstofflieferungen und verlangen von Berlin und Brüssel, den Druck auf die Hersteller zu erhöhen. „Die Menschen wollen sich impfen lassen, doch es gibt keinen Impfstoff. Der Branche ist das egal. Es geht ums Geld, koste es, was es wolle“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei bleibe der Schutz für Leib und Leben auf der Strecke. „Bundesregierung und Europäische Kommission müssen das stoppen. Sei es mit Regressforderungen oder Ausfuhrbegrenzungen.“ Der Patientenschützer reagierte auf Ankündigungen von Biontech und Astrazeneca, wegen Produktionsengpässen für das erste Quartal zugesagte Impfstoffdosen erst später liefern zu können. Am Montag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Astrazeneca protestiert. „Die Impfstoffe-Hersteller machen, was sie wollen“, sagte Brysch. Er gab Berlin und Brüssel aber eine Mitverantwortung. „Die Verträge sind blauäugig verhandelt. Selbst Forschungsgelder in Milliardenhöhe haben Deutschland und Europa ohne Bedingungen überwiesen. Jetzt kommt die Quittung.“