Die Union will verhindern, dass die geplante Pflegereform zu höheren Belastungen für Beitragszahler führt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sprach sich dafür aus, die Beiträge möglichst stabil zu halten. Im Gespräch mit RTL und ntv sagte Bilger, steigende Abgaben machten das Arbeiten in Deutschland zunehmend teuer.
Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, soziale Sicherungssysteme dauerhaft mit zusätzlichen Milliarden aus dem Bundeshaushalt zu stützen. Bei der anstehenden Gesundheits- und Pflegereform müsse deshalb auch über Einsparungen gesprochen werden. Die Details seien zwar noch offen, doch der finanzielle Druck wachse spürbar. „Die Kosten im Pflegebereich explodieren“, sagte Bilger.
Innerhalb der Union wächst damit der Druck, die zentralen Reformprojekte noch vor der parlamentarischen Sommerpause voranzubringen. Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert Bilger dafür, mehrere Vorhaben gebündelt auf den Weg zu bringen. Erwartet würden unter anderem die Ergebnisse der Rentenkommission sowie Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats. Hinzu komme die geplante Steuerreform.
Am weitesten fortgeschritten ist nach Angaben Bilgers die Gesundheitsreform. Sie wurde bereits im Kabinett beschlossen und liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor. Die Union drängt darauf, das Vorhaben noch vor der Sommerpause parlamentarisch abzuschließen. Auch bei den übrigen Reformen sehe man erheblichen Zeitdruck. +++
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