FDP und Linke fordern Änderung des Infektionsschutzgesetzes

GroKo plant Bundestagssondersitzung wegen Testpflicht

Abgeordnete von FDP und Linke fordern eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, um neben der Inzidenz weitere Faktoren zur Grundlage künftiger Corona-Maßnahmen zu machen. Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, wünscht sich „möglichst zeitnah“ eine Änderung. „Es bringt nichts, da jetzt irgendwelche konkreten Zahlen in den Raum zu stellen, die nächste Woche schon wieder überholt sein können“, sagte Theurer der „Welt“.

Er bezieht sich dabei auf Vorschläge zu neuen Inzidenz-Grenzwerten aus der Union. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) solle stattdessen darauf hinwirken, dass ein „dynamischer Faktor“ eingeführt werde – etwa bestehend aus der Impfquote, verfügbaren Krankenhausbetten und der Kapazität der Gesundheitsämter. Dieser Faktor solle dann mit der Inzidenz multipliziert werden, so Theurer. Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, sagte, die Entscheidung über eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes gehöre „dringend zurück in den Bundestag“. Er fordert: „Eine Sondersitzung ist angebracht, und zwar so schnell wie möglich.“ Anders argumentiert hingegen Rudolf Henke (CDU), Berichterstatter für Infektionskrankheiten der Unionsfraktion. „Wir sollten an den Inzidenz-Grenzwerten von November festhalten, allerdings jetzt nach Geimpften und Genesenen einerseits und Ungeimpften andererseits unterschieden“, sagte Henke der „Welt“. Er rechne damit, dass unter den Ungeimpften schon eine Inzidenz von 50 überschritten sei. „Auch ohne erneute Gesetzesänderung haben die Landesregierungen und die Bundesregierung genügend Raum, um die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen“, so Henke. Sein Fazit: „Akut würde ich das Gesetz jetzt nicht ändern.“

Amtsärzte fordern bessere Vorbereitung auf Corona-Welle
Die Vorsitzende des Ärzte-Bundesverbands des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, fordert eine bessere Vorbereitung auf eine drohende neue Corona-Welle im Herbst. „Man muss jetzt mit den Vorbereitungen anfangen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Die Inzidenz von 50 sei mal als Grenzwert für die Kapazitäten der Gesundheitsämter ausgegeben worden, aber wenn man sich höhere Inzidenzen erlauben wolle, müsse entsprechend mehr Personal für die Nachverfolgung da sein, so die Ärztin. Teichert lobte aber auch die Entwicklungen in den Gesundheitsämtern: „Da hat sich viel getan, beim Personal und auch im Bereich Technik und Digitalisierung.“ Es gebe zwar noch Luft nach oben, aber einen Schub habe es gegeben.

Kauder: Impfunwillige sollen Corona-Tests selbst bezahlen
Impfunwillige sollten nach Ansicht des ehemaligen Unionsfraktionschefs Volker Kauder ihre Corona-Tests selbst bezahlen müssen. „Menschen, die sich nicht impfen lassen, gehen nicht nur das Risiko ein, sich selbst zu infizieren, sondern nehmen in Kauf, dass sie auch andere anstecken“, sagte der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“. Die Konsequenz laute: „Negativ Getestete dürfen zwar künftig Restaurants oder Museen besuchen, aber wer sich nicht impfen lässt und somit die Gefährdung anderer Menschen in Kauf nimmt, sollte den Corona-Test künftig aus eigener Tasche bezahlen müssen.“ Diese Kosten dürften nicht mehr der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden. Der frühere Unionsfraktionschef fügte hinzu: „Impfen nimmt nicht Freiheit. Impfen gibt Freiheit. Und zwar eine Freiheit, wieder ein normales Leben führen zu können.“ Er sei gegen eine Impfpflicht, sei aber von der Notwendigkeit des Impfens überzeugt. „Nur durch Impfen haben wir schwere Krankheiten wie die Masern oder die Pocken bekämpfen können“, so Kauder.

Tourismusbeauftragter für Ausweitung der Corona-Tests bei Einreise
In der Debatte über verpflichtende Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer hat sich der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), für eine Ausweitung der Tests ausgesprochen. „Klar ist, dass Tests eine noch größere Rolle bei der Einreise spielen können“, sagte Bareiß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Jedoch müssten die Tests auch besser kontrolliert werden. Zugleich sagte der CDU-Politiker, dass man angesichts steigender Impfquoten „gleichzeitig über Erleichterungen im Rahmen der Einreiseverordnung sprechen“ müsse. So sollte das Reisen für Geimpfte „weitgehend uneingeschränkt möglich sein“.

SPD: GroKo plant Bundestagssondersitzung wegen Testpflicht
Die Große Koalition plant nach Angaben der SPD im August eine Sondersitzung des Bundestags, um durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer einführen zu können. „Justiz-, Gesundheits- und Innenministerium arbeiten bereits an einer Gesetzesänderung und sind schon auf der Zielgeraden“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die SPD halte eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer für sinnvoll, so Fechner. Eine entsprechende Neufassung der Einreiseverordnung brauche jedoch eine sichere gesetzliche Grundlage, die das Infektionsschutzgesetz bisher nicht biete. Dieses erlaube in der aktuellen Fassung nur eine allgemeine Testpflicht bei Flugreisen. „Es wäre Gift für das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, wenn Gerichte die Neuregelung wieder kippen würden. Dieses Risiko wollen und dürfen wir nicht eingehen.“ Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes müsse nicht nur eine Verordnungsgrundlage geschaffen, sondern auch begründet werden, warum die Testpflicht verhältnismäßig sei, so Fechner. +++

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