Im Haushaltsentwurf für 2025 spart Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgerechnet bei den Investitionen. Im kommenden Jahr will er dafür 57 Milliarden Euro bereitstellen, wie er laut eines „Spiegel“-Berichts vergangene Woche bekannt gab.
In der mittelfristigen Finanzplanung aus dem vergangenen Jahr waren allerdings noch 60,2 Milliarden Euro an Investitionen für 2025 vorgesehen. Der gestrichene Betrag half ihm, die Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres zu stopfen. Als Lindner den Haushalt aufstellte, gab er die Werte aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Ressorts als Orientierungsgröße aus. Für die Investitionen galt das offenbar nicht. Die Maßnahme ist eine der wenigen konkreten Einsparungen im Etatentwurf.
Den größten Teil der Finanzierungslücke glich die Ampelspitze mit sogenannten globalen Minderausgaben im Umfang von 20 Milliarden Euro aus. Das sind pauschale, nicht näher definierte Kürzungen, die irgendwann im Haushaltsjahr fällig werden. Investitionen lassen sich leichter einsparen als andere Etatposten. Um bei Sozialabgaben zu kürzen, müssen meist Gesetze geändert werden. Regierungen haben gewöhnlich Schwierigkeiten, die dafür nötigen Mehrheiten zu organisieren. Investitionen, etwa in Breitbandnetze oder Deichbau, lassen sich dagegen ohne große Widerstände streichen. Bei Bekanntgabe der Etateckwerte verwies Lindner lediglich darauf, dass die Investitionen im Vergleich zu diesem Jahr steigen. 2024 stellt der Bund dafür 52 Milliarden Euro zur Verfügung.
Wissing muss Millionen für private Autobahnprojekte nachzahlen
Die Geldnöte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Autobahnbau werden immer größer. Im Haushalt 2025 muss er dafür weitere 153 Millionen Euro veranschlagen. Der Betrag wird demnach fällig, weil der Bund beim privaten Autobahnbau wegen gestiegener Baukosten Geld nachzahlen muss, im Rahmen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Abgeordneten Victor Perli (Linke) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Derartige Partnerschaften hat der Bund unter anderem abgeschlossen, um die A3 bei Fürth und Erlangen zu erweitern und die A49 zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der A5 neu zu bauen. Eigentlich sollen ÖPP-Projekte finanzielle Risiken für den Staat reduzieren. Doch in den Verträgen billigt Wissings Ministerium den Unternehmen das Recht zu, bei „unzumutbaren“ Preissteigerungen eine Nachzahlung zu fordern. Laut Ministerium sind drei neue Schlichtungsverfahren anhängig, die in Nachzahlungen für den Bund münden könnten.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass es Zahlungsverpflichtungen gegenüber den privaten Auftragnehmern gebe, die für die Jahre 2023 bis 2026 „zu berücksichtigen“ seien. Beim Autobahnbau muss Wissing eine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Euro schließen. Die Summe soll nach der Einigung der Ampelkoalition über Kredite an die bundeseigene Autobahngesellschaft aufgebracht werden. Dadurch fällt sie nicht unter die Schuldenbremse des Bundeshaushalts. „Erneut zeigt sich, dass ÖPP für den Staat nicht wirtschaftlicher sind“, kritisiert Perli. Wissing liege falsch, wenn er dieses Modell erneut als Lösung ins Spiel bringe. +++