Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts erläuterte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul: „Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes geben wir der Landesregierung einen starken finanziellen Rahmen für die kommenden Monate. Wir haben in finanziell schwierigen Zeiten einen klaren Plan für unser Land und diesen mit dem beschlossenen Nachtrag auch finanziell unterlegt.
Ganz wesentliche Punkte des 11+1 Programms der Landesregierung finden sich hier wieder: Das Hessengeld, der kostenlose Meister, die Befreiung von Gema-Gebühren, die Innenstadtoffensive oder die zusätzliche Deutschstunde. Die Anzahl der Stellen bei der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PIVA) wird von 400 um 600 auf 1.000 erhöht. Zudem sind umfangreiche Mittel für die Innovations- und Transformationsförderung vorgesehen und die Neustrukturierung der Landesregierung wird abgebildet.
Ein zentrales Element des Nachtragshaushaltes ist die Eigenkapitalstärkung der Helaba. Hierfür sind zwei Milliarden Euro eingestellt. Diese werden durch eine Neuverschuldung in gleicher Höhe finanziert. Als werthaltiger Beteiligungserwerb ist die Kreditaufnahme allerdings mit der Schuldenbremse vereinbar. Im Gegenzug erhält das Land zwei milliardenschwere Förderprogramme für Wohnungsbau und für die Kommunen von der Helaba zurück. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Weg richtig ist um die Helaba für die Zukunft gut aufzustellen und sogar zu stärken.
Die Aufstellung und Verabschiedung von Haushalten ist dabei immer mit Prioritätensetzungen verbunden. Das haben wir getan. Dabei haben wir jedoch nicht – wie teilweise von der Opposition dargestellt – an anderen Stellen wie der Bildung gekürzt. Es wurden unbesetzte Stellen verschoben, nicht mehr benötigte Stellen gestrichen. Da jede Stelle – ob besetzt oder unbesetzt – im Haushalt abgebildet werden muss, haben wir so finanzielle Spielräume geschaffen. Im Jahr 2024 gibt es daher mehr Lehrerstellen als 2023 und nicht weniger, wie so manches Mal geäußert.
Auch in den kommenden Jahren werden wir priorisieren müssen. Allein die Zahlen der vergangenen Steuerschätzung machen das deutlich, werden doch Steuerausfälle von rund 2,5 Milliarden Euro von 2024-2027 erwartet. Es ist völlig logisch, dass nicht mehr alle finanziellen Wünsche erfüllt werden können. Wir werden diese Aufgabe aber nicht mit Angst und Unsicherheit, sondern mit Zuversicht angehen.“ +++