
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Verabschiedung der ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode ausgeschlossen. „Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zudem werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal verhandelt, wobei es sich dabei um ein Informationsangebot handele. „Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen“, sagte er. „Eine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben.“ Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang erneut den Ansatz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), der Staat habe bei Sozialleistungen eine Bringschuld. „Also das Mindeste, was man bei einer sozialen Leistung erwarten kann, ist doch, dass die Menschen bereit sind, sich zu informieren und einen Antrag zu stellen“, argumentierte der FDP-Chef.
Kritik an Debatte über Steuerrabatt
Lindner (FDP) hat die öffentliche Debatte über den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert und eine mangelnde Unterstützung der Wirtschaft beklagt. „Der Vorschlag ist leider bereits beschädigt, weil er in einen Topf mit den Problemen der ungeordneten Zuwanderung seit 2015 geworfen wurde und die Maßnahmen zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung unter den Tisch fielen“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter. Er vermisse die Stimme der Wirtschaft in der Debatte. Von dort werde der Fachkräftemangel zu Recht angesprochen. „Die Regierung hat nach Europa geschaut und den Vorschlag gemacht, von anderen zu lernen. Wenn das nicht auf Resonanz trifft, nehmen wir das zur Kenntnis“, so der Minister.
Lindner zeigte sich enttäuscht über die Debatte. „Wie soll dieses Land eigentlich aus dem Quark kommen, wenn wir nicht auch innovativer, experimenteller, unternehmerischer an die Fragen der Zeit herangehen? Noch bevor Details bekannt sind, beginnen manche leider sofort damit, Ideen zu zerreden“, beklagte er. Lindner kündigte an, die Koalition werde nun erst einmal das Gespräch mit der Wirtschaft führen. Er stellte zudem klar, dass die Regelung nur für hochqualifizierte Zuwanderer gedacht sei. „Vereinfacht gesagt: Fällt die Herzoperation aus oder wird sie von einem zugewanderten Chirurgen vorgenommen? Von diesen Fachkräften profitieren wir, wenn sie hier arbeiten und nicht anderswo“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Der Vorschlag bezieht sich auf Hochqualifizierte“. Kosten solle die Regelung nicht verursachen. „Wir wollen ja die Wirtschaft beleben und Menschen gewinnen, die hier auf ihre hohen Einkommen Steuern zahlen und nicht anderswo“, sagte er.
Lindner lehnt Aufstockung des Wehretats weiter ab
Trotz erheblicher Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit, den Wehretat im Haushaltsentwurf der Regierung aufzustocken. „Der Vorschlag der Regierung steht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart. Herr Pistorius war dabei“, fügte Lindner mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinzu. „Im Übrigen entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber.“ Der FDP-Chef argumentierte, mit der vereinbarten Erhöhung des Verteidigungsetats um weitere 1,2 auf 53 Milliarden Euro liege Deutschland bei den Wehrausgaben deutlich oberhalb der Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. „Damit bewegen wir uns weit über den Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten wie Frankreich und Italien.“ Außerdem sei ein weiterer Aufwuchs für die kommenden Jahre geplant. Der Minister forderte Pistorius zugleich auf, die Mittel effizienter einzusetzen. „Übrigens sollten wir schauen, dass wir pro eingesetztem Euro Steuergeld auch mehr Sicherheit und mehr Fähigkeiten für die Bundeswehr erhalten. Andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter, zeigen Studien“, mahnte Lindner. +++