Der Hessische Landtag hat heute die Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) beschlossen. Damit ist nun gewährleistet, dass kleine, automatisierte Verkaufsstellen auch sonntags öffnen können.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Körner, sagte dazu: „Die Regierungsfraktionen sind offen gegenüber neuen Wegen für den stationären Handel. Unser Ziel war es, den Sonntag als arbeitsfreien Tag zu erhalten und zugleich die Öffnung von automatisierten Kleinmärkten auch sonntags möglich zu machen. Mit Blick auf den Arbeitsschutz wollen wir diesen Schritt jedoch nicht als den Beginn einer Entwicklung verstanden wissen, an deren Ende der verkaufsoffene Sonntag zum Regelfall wird. Der arbeitsrechtliche Schutz der Sonn- und Feiertage hat für uns weiterhin Bestand. Die Zustimmung aller Fraktionen im Hessischen Landtag zu unserem Gesetzentwurf belegt, dass wir das Richtige tun. Die Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird somit vor der Sommerpause in Kraft treten, so dass die vollautomatisierten Verkaufsstellen auf einer sicheren rechtlichen Grundlage betrieben werden können.“
Sebastian Müller freut sich die Entscheidung
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Müller, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, erklärte hierzu: „Ich freue mich, dass wir das Gesetz in Rekordzeit beschließen konnten, weil damit ein wichtiger Beitrag für die Attraktivität des ländlichen Raums geschaffen wird. Die neuen Möglichkeiten bieten auch Chancen für Hofläden von Direktvermarktern, die wir mit in die Überlegung einbezogen haben. Der Schutz des Sonntages ist für mich ein hohes Gut, gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen freut es mich, dass auch die Katholische Kirche in diesem Gesetz ein Stärkung des ländlichen Raums sieht und wir mit unserem Änderungsantrag eine gute Balance zwischen diesem neuartigen Konzept der vollautomatisierten Ladenöffnung und dem Sonntagsschutz finden konnten.“
Grüne begrüßen Entscheidung
Das sind erfreuliche Nachrichten für die sechs Tegut-Teo-Märkte im Landkreis Fulda und in Zukunft auch im Landkreis Kassel. „Solche Märkte spielen eine wesentliche Rolle für die Nahversorgung im ländlichen Raum, da sie flexiblere Einkaufsmöglichkeiten bieten“, erklärt Daniel May, zuständiger Abgeordneter der Grünen Landtagsfraktion für den Landkreis Fulda. „Besonders ältere Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen sowie Schichtarbeitende profitieren davon, dass sie ihre Einkäufe ohne weite Wege und zu Zeiten erledigen können, die ihnen passen.“
Die Teo-Märkte sind für ihr innovatives Konzept der vollautomatisierten Verkaufsstellen ohne Personal bekannt, was die Einhaltung des Tags der Arbeitsruhe ermöglicht. „Das Teo-Konzept ist eine zeitgemäße Antwort auf die Bedürfnisse unserer Zeit und respektiert gleichzeitig die gesetzlichen Rahmenbedingungen“, betont der Grüne Abgeordnete Sascha Meier, der selbst bereits langjährige Arbeitserfahrungen als stellvertretender Marktleiter im Einzelhandel gesammelt hat. „Leider wurde die Kritik bei der Sortimentsgestaltung und der Verkaufsfläche nicht mehr aufgegriffen, sodass diese eine willkürliche Hürde für solche innovativen Einzelhandelskonzepte. Daher ist es wichtig, die Gesetzesänderung in den kommenden Jahren zu beobachten und, wenn notwendig, nachzusteuern.“
Appel: Versprochen und gehalten
Das Thema steht ganz exemplarisch für die enge Verzahnung zwischen meiner Arbeit in Wiesbaden und den konkreten Auswirkungen zuhause. Jetzt kann ich stolz sagen: Versprochen – gehalten!“, erklärte der MKK Landtagsabgeordnete Patrick Appel. Anfang Januar hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf Basis des alten Gesetzes verfügt, dass Tegut seine Teo-Mini-Märkte sonntags nicht mehr öffnen darf. Das Verkaufsverbot an Sonntagen stieß auf großes Unverständnis. Tegut hatte als Folge dessen, vorerst sämtliche Expansionspläne für weitere Märkte in der Region auf Eis gelegt, bis eine Lösung gefunden ist. Mit der heutigen Änderung wird der Betrieb von automatisierten Kleinstsupermärkten, die an Sonn- und Feiertagen ohne Personal betrieben werden, auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt. Das neue Gesetz trägt der besonderen Rolle des Sonntags weiterhin Rechnung, während gleichzeitig ein modernes Einkaufsverhalten ermöglicht wird.
„Wir ermöglichen jetzt, dass man sich auch sonntags noch Frisches für das Familienfrühstück oder Leckers für den spontanen Grillabend mit Freunden holen kann. Denn: Unsere Gesetzesänderung macht jetzt den Weg frei von rechtlichen Hürden und ist damit ein wichtiger Schritt zur Anpassung an das heutige Einkaufsverhalten und stärkt den Wirtschaftsstandort nachhaltig. Hofläden und Minimärkte verbessern nicht nur die Grund- und Nahversorgung mit Gütern des täglichen Gebrauchs gerade hier bei uns im ländlichen Raum, sondern sind auch ein Treffpunkt für Begegnungen im Ortskern und erhöhen somit die Lebensqualität für uns alle. Zudem schaffen die kleinen Märkte für mobilitätseingeschränkte und ältere Mitmenschen ein ortsnahes und breites Versorgungsangebot. Deshalb habe ich heute für die Öffnung gestimmt.“, begründet der Landtagsabgeordnete seine Entscheidung.
Markus Kern, CDU-Bürgermeisterkandidat für Gründau erläuterte die Auswirkungen der Gesetzesänderung: „Die Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes im Landtag ist nichts Abstraktes, was irgendwo im fernen Wiesbaden entschieden wird, sondern hat direkte Auswirkungen für uns hier vor Ort: Wegen des Urteils und der alten Gesetzeslage hatte Tegut“ die geplante Standorterweiterung in Mittel-Gründau vorläufig zurückgestellt. Jetzt wo der Landtag die gesetzlichen Hürden für die Errichtung solcher Minimärkte beseitigt hat, ist an den Verantwortlichen vor Ort aktiv für die Errichtung der Märkte zu werben und damit das Angebot zu erweitern, Ortskerne zu beleben und die Versorgungsqualität auf dem Land weiter zu verbessern.“
Mit der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes wird die Grundlage geschaffen, Angebote zeitgerecht und flächendeckend zu gestalten und somit den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. +++