FDP-Stadtverordnetenfraktion – Ausländerbeirat aufwerten

Im Hessischen Landtag hieß es in den Diskussion um besagten Gesetzentwurf von Seiten der CDU und der Grünen immer, es gehe nicht um die Abschaffung bestehender Ausländerbeiräte, sondern lediglich um die Einrichtung von Integrations-Kommissionen dort, wo es keine Beiräte gebe. Die Befürchtung der Opposition, die neue Gesetzeslage könne genutzt werden, unliebsame Ausländerbeiräte abzuschaffen und die politische Mitsprache durch direkte demokratische Beteiligung der ausländischen Mitbürger insgesamt einzuschränken, wurde von den Grünen und der CDU ausdrücklich zurückgewiesen. Aber genau das ist jetzt in Fulda versucht worden: den Ausländerbeirat abzuschaffen.

Mit geflügelten Worten wurde in der Stadtverordnetenversammlung in Fulda seitens der CDU erklärt, eine Integrations-Kommission sei das bessere Mittel. Da jedoch der hauptamtliche Magistrat in Person des Bürgermeisters den Vorsitz hätte und bis zur Hälfte der Mitglieder der Kommission aus durch den Magistrat bestimmter Mitglieder bestehen würde, darf bezweifelt werden, dass sich ausländische Mitbürger dadurch in Fulda besser vertreten fühlen würden. Die Akzeptanz würde zusätzlich abnehmen.  Auch wenn die Grünen uns glauben machen wollen, sie haben nur eine Verbesserung der Vertretung ausländischer Bürgerinnen und Bürger gewollt, so haben sie doch gemeinsam mit der CDU die Grundlage für die Abschaffungsmöglichkeit gelegt. Der Antrag ist an der fehlenden Mehrheit in der Versammlung gescheitert, die Demokratie hat gesiegt.

Besser hätte die Fuldaer Politik daran getan, den Ausländerbeirat aufzuwerten und attraktiver zu machen. Durch die finanzielle und rechtliche Aufwertung der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates, die organisatorische Anbindung direkt beim Bürgermeister oder die Einräumung des Rechtes, Arbeitskreise selbstbestimmt einzurichten und bei der Vergabe von Fördermöglichkeiten (z.B. für Selbstorganisationen ethnischer Minderheiten und ausländische Vereine) mitzuwirken. Und warum warten wir nicht ab, welchen Effekt die Zusammenlegung von Kommunalwahl und den Wahlen zum Ausländerbeirat in wenigen Monaten hat? Wollen CDU, CWE und Grüne die Integration vorantreiben, sollten sie aktiv und engagiert unter der ausländischen Wohnbevölkerung für die Teilnahme an den Wahlen zum Ausländerbeirat werben – und nicht einfach ideenlos ein Gremium durch ein anders ersetzen. Mit ihrer Gesetzesänderung und dem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung haben sie jedenfalls den ausländischen Mitbürgern in Fulda einen Bärendienst erwiesen. +++ pm