FDP Petersberg prangert Erhöhung der Wassergebühren an

Petersberg. In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Petersberg nutzte die FDP-Fraktion die Gelegenheit, im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses des Rechnungsjahres 2015 des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Petersberg“ noch einmal die Erhöhung der Wasserpreise und das Defizit des Parkhauses aufzugreifen. In der Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung werden 187.000 Euro Überschuss für den Bereich Wasser ausgewiesen. Gleichzeitig wird berichtet, dass der aktuelle Wasserpreis nicht kostendeckend sei.

Das ist dann doch etwas verwunderlich, wenn die Kosten bei diesem Überschuss nicht gedeckt sein sollen. Im gleichen Bericht wird ein Bilanzgewinn von 1,9 Millionen Euro ausgewiesen. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf ca. 2 Millionen Euro nach Abzug der Erschließungskosten für Baugebiete. Somit lassen sich aus Sicht der FDP die Investitionen in die Wasserversorgung leicht aus dem vorhandenen Eigenkapital tragen. Offensichtlich ist die Erhöhung der Wassergebühren weder durch fehlende Kostendeckung noch durch Investitionsmaßnahmen in die Wasserversorgung begründet.

Alfred Schäfer, Mitglied der FDP-Fraktion Petersberg fragt: „Liegen hier vielleicht andere Gründe vor, die eine Gebührenerhöhung erforderlich gemacht haben? So weist der Betriebszweig Parkhaus im gleichen Bericht einen Fehlbetrag von 124.000 Euro aus. Dieser Fehlbetrag des Parkhauses, verursacht durch niedrige Gebühren, wird von dem Gemeindevorstand bewusst in Kauf genommen, angeblich um den Ortskern zu stärken. Aus den dokumentierten Parkvorgängen ergeben sich etwa 55 gebührenfreie Parkhausnutzungen pro Tag. Also: 55 kostenlose Parkvorgänge pro Tag stärken den Ortskern und fördern das Wohl der Bürger nach Auffassung der CDU-Mehrheitsfraktion. Und das ist den Petersbergern 124.000 Euro wert!“

Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine kostendeckende Gebührenkalkulation für das Parkhaus, und zwar sofort. Es sei nicht hinnehmbar, dass ohne Not Wassergebühren und Steuern erhöht werden und die Nutzer des Parkhauses keinen Beitrag zur Verringerung des Defizits leisten müssen. Alfred Schäfer abschließend: “Ein sich wirtschaftlich selbst tragendes Parkhaus dient dem Wohl der Bürger mehr als ein defizitärer Dauersubventionsempfänger.“ +++