FDP-Petersberg kritisiert CDU und wirft Grünen Untätigkeit vor

Offensichtlich leben die Grünen in einem Wolkenkuckucksheim

Rathaus Petersberg

Wie die Partei mitteilte, wurde auf Antrag von 13 Parlamentariern eine außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung (GV) Petersberg am 13.11.2021 durchgeführt. Die Fraktion der FDP kritisiert an den einleitenden Bemerkungen des 1. Beigeordneten Blum (CDU) (in Vertretung von Bgm. Froß), der den Sinn einer solchen „Sondersitzung der GV“ bezweifelte – obwohl ihm bewusst sein musste, dass die Geschäftsordnung der GV Petersberg vorsieht, dass GV-Sitzungen mindestens alle 2 Monate durchgeführt werden müssen; diese Frist wäre mit der nächsten planmäßigen Sitzung der GV am 09. Dezember 2021 klar überschritten gewesen. Dazu kein Wort von Herrn Blum.

Noch deutlicher wurde die FDP-Fraktion in Petersberg in ihrer Kritik an den Grünen: Seit 7 Monaten verschleppt der von den Grünen geleitete Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft (UKL) einen vom Gemeindeparlament am 20.05.2021 an den Ausschuss überwiesenen Antrag der Fraktion DieLinke zum Schutz von Natur und Umwelt: „Sie kommen Ihren Verpflichtungen im Ausschuss nicht nach“, so Prof. Dr. Stegmann an die Adresse der Grünen (die den Vorsitz im Ausschuss UKL führen); „3 Sitzungen – 2 Vorsitzende – Arbeit: Null“, so Prof. Stegmann, der besonders die Fraktion der Grünen ansprach. „Offensichtlich leben Sie in einem Wolkenkuckucksheim – und haben nicht begriffen, dass die Wahl als Gemeindevertreter auch Arbeit bedeutet“, so Prof. Stegmann weiter.

Aus seiner Sicht sei das Thema Umwelt- und Klimaschutz seit Einzug von Bündnis 90/Die Grünen in das Petersberger Parlament noch weniger bedeutsam geworden, als ohne die Grünen – und Initiativen anderer Fraktionen zur Thematik Umwelt- und Naturschutz würden im zuständigen Ausschuss nicht bearbeitet, so der FDP Politiker in der Mitteilung abschließend. +++ pm

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Letzte Aktualisierung: 28.09.2022, 05:22 Uhr
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