FDP lässt Jamaika-Sondierung platzen

Berlin. Die FDP hat die Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition platzen lassen. „Am heutigen Tag wurde keine Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht“, sagte FDP-Chef Christian Lindner umgeben von den FDP-Unterhändlern vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, wo die Verhandlungen am Sonntag stattgefunden hatten. Die vier Gesprächspartner hätten keine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft des Landes – „und auch keine Vertrauensbasis“, so Lindner. „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP-Chef. „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung“, kommentierte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer die Worte Lindners. „Sehr schade“, sagte CSU-Unterhändlerin Dorothee Bär.

Nach Sondierungs-Aus: Union und Grüne fallen über FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und Grüne über die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twitterte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunächst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen. Die Liberalen hätten schon eine Presseerklärung über den Abbruch der Gespräche abgegeben, bevor Lindner sich aus der Spitzenrunde verabschiedet habe, so Bütikofer. Auch Renate Künast (Grüne) nahm kein Blatt vor den Mund: „Diese Rede ist menschlich, ökologisch, sozial kalt“, kommentierte sie die Worte von FDP-Chef Christian Lindner, der erklärt hatte, dass die Liberalen die Sondierung abbrechen. „Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. „Gut vorbereitete Spontanität“, kommentierte sie den Auftritt Lindners. „Aber wir gehen weiter respektvoll mit allen um und respektieren die Entscheidung. Anständig wär` es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, ärgerte sich Klöckner. +++

FDP-Begründung für Sondierungs-Aus im Wortlaut auf der nächsten Seite