FDP: Kanzleramt traut Bürgern zu wenig zu

FDP-Chef Christian Lindner hat die Öffnungsstrategie des Bundes in der Coronakrise kritisiert. „Das CDU-geführte Kanzleramt traut den Menschen zu wenig zu“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Die große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich verantwortungsbewusst. „Und zum Beispiel der Handel, Kulturschaffende oder die Gastronomie haben längst Hygienekonzepte entwickelt, auf die wir vertrauen sollten.“

Der FDP-Vorsitzende fügte hinzu: „Wir haben zweifellos unverändert gesundheitliche Risiken, aber wir sehen auch wachsende soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Risiken. Sozial, weil Kinder den Anschluss verlieren und Menschen isoliert sind, gesellschaftlich, weil die Regeln nicht mehr verstanden und akzeptiert werden, wirtschaftlich, weil Gaststätte oder Kinos keine Kunden empfangen dürfen.“ Die Abwägung der Risiken müsse jetzt aktualisiert werden. Wo es gute Hygienekonzepte gebe, sollten auch Öffnungen erlaubt werden. „Schnelltests und Impfun gen sind zwar wichtige Bausteine für Öffnungsschritte, aber auch ohne diese ist jetzt mit FFP2-Masken und Hygienekonzepten mehr gesellschaftliches Leben möglich, als es derzeit gestattet ist.“

Man erlebe insgesamt einen Verlust der inneren Logik der Maßnahmen. „Auch die Orientierung allein an den Inzidenzwerten ist überholt. Wir sind doch ein Jahr weiter, sehen gewaltige Fortschritte in der Medizin, wir handeln verantwortungsbewusst, es kommen mehr Schnelltests.“ Mit Rücksichtnahme und Verantwortung seien die gegenwärtigen Risiken kalkulierbar, so Lindner. Als Beispiel für dringenden Handlungsbedarf sieht er den Handel. „Es ist zu befürchten, dass irgendwann Strukturen irreversibel zerstört werden.“ Er denke mit großer Sorge an den Einzelhandel in den Innenstädten. „Ohnehin war es schon vor der Pandemie eine große Aufgabe, ihn zu bewahren. Eines ist doch sicher: Wenn erst einmal eine größere Zahl von Geschäften das Schaufenster von innen mit Pappe beklebt hat, wird die Umkehr immer schwieriger.“ Deshalb brauche man jetzt ganz schnell eine andere Strategie sowie Konzepte zur Belebung und Stärkung der Innenstädte. +++