Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert SPD und Grüne für ihre Aussagen zur Steuerpolitik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Grünen-Chef Robert Habeck hatten kürzlich erklärt, dass eine Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht möglich sei, weil die FDP die als Gegenfinanzierung notwendige Steuererhöhung von Spitzenverdienern ablehnen würde, berichtet „Bild“. „Ich entnehme leider öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und Grünen, dass beide offenbar die Entlastung von Gering- und Normalverdienern nicht mehr verfolgen“, sagte Lindner zu „Bild am Sonntag“. Es sei „ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre. Beim Ziel der Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden.“ Lindner weiter: Es sei nun einmal „Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen. Das müssen wir akzeptieren.“ Finanzierungsbedenken von SPD und Grünen weist Lindner zurück: „Die Kopplung von Entlastungen hier an Steuererhöhungen dort vertritt die FDP ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen.“ Lindner forderte SPD und Grüne auf, zur Sacharbeit zurückzukehren: „Wir wollen die internen Gespräche dazu fortsetzen.“ +++
Old fashioned, neoliberale Denke von Lindner und Co. mittlerweile in der Fachwelt als längst überholt, falsch und schädlich entlarvt!
Unzählige Menschen leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise: Sie haben weniger oder gar kein Einkommen, sind entlassen worden oder in Kurzarbeit, wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen oder ihre Familie ernähren sollen.
Doch jede Krise hat auch ihre Profiteure und in der Regel sind es die Menschen, die schon vorher vermögend waren. Während der Großteil der Gesellschaft leidet, wächst das Vermögen der Superreichen weiter an.
Wir müssen eben jene Krisenprofiteure jetzt in die Verantwortung nehmen! Wenn die Regierung nicht die 100 reichsten Familien des Landes an den Kosten der aktuellen Krise beteiligt, wird am Ende wieder die Mehrheit der Bevölkerung dafür bezahlen. Durch Sozialabbau, Privatisierungen, stagnierende Löhne und Renten sowie fehlende Investitionen in Bildung und Infrastruktur – so wie nach der letzten Finanzkrise.
Deswegen setzen wir uns für eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre ein!
… und die Ampel macht neoliberal weiter und es gibt keine Vermögenssteuer, weil die FDP das nicht will.
Warum soviel Jungwähler diese Politik unterstützen erschließt sich mir nicht – ob die Angst hatten sie müssten Vermögenssteuer zahlen?