Familienministerin kündigt Reform des Unterhaltsrechts an

FDP: Giffey-Vorstoß zu Unterhaltsrecht unzureichend

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. „Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir brauchen deshalb sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle lassen.“

Konkret gehe es nicht an, „dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat“, sagte Giffey. „Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen.“ Die SPD-Politikerin sprach sich gegen Forderungen der FDP nach einem so genannten Wechselmodell für Trennungskinder aus, wonach das Kind eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater verbringen soll. „Jedes Elternpaar muss den richtigen Weg dafür finden. Bei manchen funktioniert das Wechselmodell gut. Bei anderen geht es gar nicht, da gibt es jede Woche ein Drama“, sagte Giffey der NOZ. „Der Staat kann dafür keine allgemeinverbindliche Lösung vorschreiben.“ Die Familienministerin kündigte im Interview auch eine Reform des Elterngeldes an, damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können: Zwar sei der Anteil der Männer, die sich zu Hause um ihre Neugeborenen kümmern, seit Einführung des Elterngeldes vor zwölf Jahren von drei auf heute über 35 Prozent gestiegen. Aber „das Rad dreht sich weiter, und mit ihm die Wünsche und Erwartungen von Eltern“, so Giffey. „Deshalb arbeiten wir an einer Novelle, um das Elterngeld noch besser auf die Lebenssituation beider Partner abzustimmen und gerade auch die Möglichkeiten für Väter zu verbessern, sich ihrem Kind zu widmen und partnerschaftliches Erziehen zu ermöglichen.“ Ihr Vorschlag sei in Arbeit „und kommt noch in diesem Jahr auf den Tisch“, sagte Giffey.

Unterhalt: Frei warnt Giffey vor Vernachlässigung des Kindeswohls

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) davor gewarnt, bei der Reform des Unterhaltsrechts das Kindeswohl zu vernachlässigen. Lösungen, bei denen „Elternkonflikte auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden“, müssten vermieden werden, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der CDU-Politiker verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem Union und SPD stärker berücksichtigen wollten, dass zumeist „beide Elternteile nach einer Trennung oder Scheidung intensiv die Erziehung ihrer Kinder weiterhin mitgestalten wollen“. Giffeys Überlegungen gingen „prinzipiell in die richtige Richtung“, so Frei weiter. Doch werde man die Vorschläge „sorgfältig prüfen müssen“.

FDP: Giffey-Vorstoß zu Unterhaltsrecht unzureichend

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding wertet die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigte Reform des Unterhaltsrechts nur als ersten Schritt. Das Konzept, wonach einer zahle und der andere betreue, sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte Suding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Neben dem Unterhaltsrecht müsse auch das Sozialrecht, das Steuerrecht, das Rentenrecht sowie die Regelungen zur rechtlichen Vertretung des Kindes überprüft werden, forderte sie. Anpassungen müssten dort vorgenommen werden, „wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt es notwendig machen“. +++