Familienbund der Katholiken fordert Strategiewechsel in der Wohnungspolitik

„Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus“

Wohnblock

Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages fordert der Familienbund der Katholiken deutlich mehr politisches Engagement, um die Wohnungsnot in Deutschland zu bekämpfen. „Laut aktueller Studienlage spitzt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter zu“, erklärte dazu heute der Landesvorsitzende des Familienbundes Hubert Schulte in Fulda.

„Neben den Metropolregionen ist inzwischen auch in ländlichen Räumen eine zum Teil deutlich steigende Mietpreisentwicklung zu verzeichnen. Davon besonders betroffen sind insbesondere auch Familien, die einen höheren Wohnraum bedarf haben und ohnehin höhere Ausgaben tragen müssen. Familien sind außerdem auf eine gut ausgebaute Infrastruktur aus Kitas, Schulen, Ärzten und Einzelhandel angewiesen. Die bisherigen politischen Instrumente wie das Baukindergeld oder die Nachjustierung der sogenannten Mietpreisbremse erweisen sich als weitgehend wirkungslos, weil sie auf dem Wohnungsmarkt entweder eingepreist oder unterlaufen werden.“ Er verwies auf das Positionspapier des Familienbundes der Katholiken „Mehr bezahlbares Wohnen für Familien“, in dem der Verband seine politischen Forderungen im Einzelnen vorlegt.

Schulte fordert die Bundesregierung zu einem grundlegenden Strategiewechsel auf dem Feld der Wohnungspolitik auf: „Es ist fünf vor zwölf! Die von der Bundesregierung aufgelegten Maßnahmen werden der Dramatik der Situation vor allem für Geringverdiener und Familien bei weitem nicht gerecht. Inzwischen sehen sich in Großstädten selbst Familien mit mittleren Einkommen aufgrund steigender Mietpreise einem Verdrängungswettbewerb um angemessenen Wohnraum ausgesetzt. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ein nationales Aktionsprogramm zur Bewältigung der Wohnungsnot auf den Weg bringen. Der Bund muss unter anderem die Förderung der Wohnraumförderung der Länder verdoppeln sowie die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit vorantreiben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele für den sozialen Wohnungsbau orientieren sich nicht an der Realität, sondern müssen rasch weitaus ehrgeiziger werden.“

„Es ist das Recht einer jeden Familie, ein Zuhause zu haben.“ Aus Sicht des Familienbundes der Katholiken bietet überdies die aktuelle Reform der Grundsteuer „eine einmalige Gelegenheit, bislang aus Spekulationsgründen ungenutztes Bauland zu aktivieren, Spekulation zu minimieren und die Erhebung der Steuer mieter- und familienfreundlich neu zu strukturieren – durch die Einführung einer Bodenwertsteuer, wie sie Experten landesweit seit Jahren fordern“, sagte Hubert Schulte. „Es ist das Recht einer jeden Familie, ein Zuhause zu haben“, betonte Schulte, „einen geschützten Ort, der Sicherheit, Privatheit und Geborgenheit bietet. Alle Familien müssen ausreichend Raum für ihr Familienleben und die freie Entfaltung der individuellen Persönlichkeit der Familienmitglieder haben. Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge. Hier ist der Staat in der Pflicht.“ Das Positionspapier des Familienbundes der Katholiken „Bezahlbares Wohnen für Familien“ finden Sie hier auf der Website des Verbandes zu Ihrer Information. +++ pm/husch

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