Fall Sami A.: Habeck fürchtet Schaden für den Rechtsstaat

Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck hat im Fall des aus Nordrhein-Westfalen abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt. „Es fällt einem unmittelbar schwer, einen Gefährder wie Sami A. zu verteidigen. Aber hier geht es um die Verteidigung des Rechtsstaates, dessen Prinzip Recht, nicht Ranküne ist“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“. „Im Rechtsstaat gelten geordnete Verfahren. Die Frage ist, warum die Innenbehörden mit dieser Ordnung gebrochen haben.“

Wie genau die womöglich unrechtmäßige Abschiebung des Tunesiers abgelaufen sei, gelte es zu klären. „Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten.“ Der Grünen-Chef wies dabei nicht nur auf die Landesbehörden in NRW hin. „Vor allem ist zu klären, ob Innenminister Horst Seehofer in Person versucht hat, Recht zu beugen und die Gerichtsentscheidung umgehen zu lassen. Das Gericht hatte ja ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sami A. nicht abzuschieben sei, bis ein Urteil gefällt ist. Dem wurde offensichtlich nicht entsprochen“, sagte er. Sami A. war am Freitagmorgen von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Vortag entschieden, dass dies nicht rechtens sei, da Sami A. Folter drohen könne. Allerdings übermittelte es den Beschluss erst an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als das Flugzeug schon losgeflogen war. „In jedem Fall ist der Schaden, der jetzt entstanden ist, wesentlich größer als wenn man die Entscheidung abgewartet hätte“, sagte Habeck. „Die Behörden stehen schwach und dumm da. Das ist in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Institutionen schwindet, besonders schlecht.“

Sami A. will Rückkehr nach Deutschland erstreiten

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Ex-Bin-Laden-Leibwächter Sami A. will mit einem Anwalt seine Rückkehr nach Deutschland erstreiten. „Der deutsche Innenminister hätte meinen Mandanten nie nach Tunesien abschieben dürfen. Das ist ein unglaublicher Skandal, der in Deutschland passiert ist, schließlich sind keine der Vorwürfe jemals bewiesen worden“, sagte der Anwalt von Sami A. der „Bild“. „Es gibt nichts, weshalb mein Mandant in Deutschland verurteilt wurde. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass er freikommt, dann deutsche Papiere erhält und zurück nach Deutschland gebracht wird.“ A. habe vier Kinder, die zu Hause auf ihn warteten. Deutschland müsse ihm einen Pass oder andere Dokumente geben, damit er zurückkommen könne. Der Anwalt wird seinen Mandanten demnächst zum ersten Mal im Gefängnis besuchen und will dann die sofortige Freilassung beantragen. „Es sind alles Lügen, die man jetzt hier in Tunesien erfindet, um ihn festzuhalten, davon wird nichts bestand haben. Ich bin optimistisch, dass er sehr schnell freigelassen wird. Wenn er wirklich Bodyguard von Osama bin Laden gewesen wäre, dann hätten doch die USA ihn nie frei durch Deutschland laufen lassen.“ Das tunesische Justizministerium sieht die Lage anders. Ein Sprecher der Anti-Terror Behörde beharrte auf die Zuständigkeit der tunesischen Behörden: „Er hat nur eine tunesische Staatsangehörigkeit, also sind alleine tunesische Behörden zuständig“, sagte er der Zeitung. „Ihm wird vorgeworfen, Terroristen in Afghanistan trainiert und extremistische Gruppen in Deutschland unterstützt zu haben. Und er war der Bodyguard von Osama bin Laden.“ +++