Faeser schrieb für verfassungsfeindliches Blatt – CDU empört sich

Laut der Bild-Zeitung hat die frühere Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion und aktuelle Vorsitzende der SPD Hessen, Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, im Juli 2021 offenbar einen Gastbeitrag für den linksextremistischen und verfassungsfeindlichen „Bund der Antifaschisten“ (BdA) geschrieben. Der Verband wurde vom bayrischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft. Für die CDU ist das ein Skandal. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Hamburg und Diplom-Soziologe, Christoph de Vries, sieht im Gespräch mit der Bildzeitung einen „hochbrisanten Vorgang“: „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich­ demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, hat sich hierzu ebenfalls geäußert: „Die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser kann nicht für die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation der Antifa, die unsere parlamentarische Demokratie ablehnt und für faschistisch hält, einen Artikel schreiben und gleichzeitig als Bundesinnenministerin unser Land vor diesen Extremisten schützen! Als oberste Dienstherrin der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes fällt sie damit ihrer Behörde in den Rücken und stellt deren Arbeit und Ergebnisse infrage. Eine sofortige öffentliche Entschuldigung und Distanzierung von dieser, ehemals aus der „DDR“ finanzierten Organisation, ist das Mindeste, was man jetzt von Frau Faeser erwarten darf. Für mich persönlich und die CDU gilt: Keine Toleranz gegenüber Extremisten – egal ob von links oder rechts. Das sollte für alle demokratischen Parteien der grundsätzliche Maßstab sein.“ +++