Laut der Bild-Zeitung hat die frühere Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion und aktuelle Vorsitzende der SPD Hessen, Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, im Juli 2021 offenbar einen Gastbeitrag für den linksextremistischen und verfassungsfeindlichen „Bund der Antifaschisten“ (BdA) geschrieben. Der Verband wurde vom bayrischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft. Für die CDU ist das ein Skandal. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Hamburg und Diplom-Soziologe, Christoph de Vries, sieht im Gespräch mit der Bildzeitung einen „hochbrisanten Vorgang“: „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“.
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, hat sich hierzu ebenfalls geäußert: „Die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser kann nicht für die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation der Antifa, die unsere parlamentarische Demokratie ablehnt und für faschistisch hält, einen Artikel schreiben und gleichzeitig als Bundesinnenministerin unser Land vor diesen Extremisten schützen! Als oberste Dienstherrin der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes fällt sie damit ihrer Behörde in den Rücken und stellt deren Arbeit und Ergebnisse infrage. Eine sofortige öffentliche Entschuldigung und Distanzierung von dieser, ehemals aus der „DDR“ finanzierten Organisation, ist das Mindeste, was man jetzt von Frau Faeser erwarten darf. Für mich persönlich und die CDU gilt: Keine Toleranz gegenüber Extremisten – egal ob von links oder rechts. Das sollte für alle demokratischen Parteien der grundsätzliche Maßstab sein.“ +++
Danke für den Hinweis, Frau Kömpel,
die aktuelle SPD-Stellungnahme enthält leider keinerlei Ablehnung von linksextremen Tendenzen oder linksextremer Gewalttaten. Viele in der Mitte der Gesellschaft wird das sicherlich nachdenklich stimmen.
Dass in dieser SPD-Stellungnahme ausdrücklich HG Maaßen als „Gegenargument“ Erwähnung findet, könnte in diesem Zusammenhang durchaus als unklug erscheinen, da er damals ausdrücklich auf linksextreme Tendenzen in der SPD verwiesen hatte und hier nun wieder keine klare und ausdrückliche Stellungnahme gegen Linksextremismus und -Gewalt erfolgt.
Die Stellungnahme von Birgit Kömpel ist etwas wirr. Ob Konrad Adenauer heute noch bei der Staats-Antifa wäre, ist doch wirklich keine Frage. Und dass die Werteunion rechtsextrem sein soll, ist doch völliger Blödsinn.
Wir haben halt jetzt mal eine linksradikale Innenministerin. So ist das halt. Die Wahlergebnisse lassen das halt zu. Und da Frau Faeser sich nun mal dem Kampf gegen Rechts verschworen hat, haben die Linksradikalen und Linksextremen derzeit freien Lauf. Ich hätte mir auch einen anderen Innenminister gewünscht. Wenn man an frühere Zeiten denkt, kommt man aus dem Grübeln nicht mehr raus. Selbst ein Bader-Meinhoff-Anwalt wie Schily war mit Sicherheit ein besserer Innenminister als das was wir jetzt haben.
Ich habe noch meine früheren Parteifreunde, wie den SPD-Landtagsabgeordneten und ehrenamtlichen Bürgermeister der damals selbständigen Gemeinde Niederkalbach, Ferdinand Auth, vergessen, bei welchem ich 1968 in die Partei eingetreten bin. Den Ehrenvorsitzenden des SPD-Unterbezirk Fulda und langjährigen Kreistagsabgeordneten Emil Mihm, mit welchem ich heute noch regen Meinungsaustausch pflege. Von ihm als „einzig Würdigem“ habe ich mir die Urkunde für meine 50-jährige SPD-Mitgliedschaft aushändigen lassen, bevor man mich anschließend aus der Partei geschmissen hat.
Die verstorbenen Landtagsabgeordneten Karl Hellwig aus Steinau a.d. Straße und Rudolf Hilfenhaus aus Eichenzell-Welkers, die alle Ortsvereinsveranstaltungen und Festlichkeiten besuchten und unterstützten und immer mit Rat und Tat zur Seite standen.
Alle Anderen, welche die „SPD-Diaspora Fulda“ nur als Sprungbrett zum eigenen Vorteil und finanziellen Fortkommen benutzt haben, möchte ich lieber nicht nennen.
Fuldas Parteien … Die sind nur mit sich beschäftigt. Die einen versuchen mit ihren Medien Punkte zumachen, die anderen verlieren sie, weil sie einen Denunzianten erster Güte in ihren Reihen haben. Also nicht nur in der Bundespartei sollte die SPD die Augen öffnen, sondern auch Lokal. Die Wahrnehmung der politischen Landschaft in Fulda ist eine andere als die Parteien glauben, eine Fehlannahme, die auf der „Fuldaer-Insel“ nur allzu gerne übersehen wird.
Es gibt eine Stellungnahme von der SPD – die übrigens auch Fuldainfo gestern bekommen hat:
https://www.fuldainfo.de/vorwuerfe-gegen-faeser-stellungnahme-der-spd-fulda/
Für mich ist das nur der Beweis dafür, dass es mit echten Parteipolitikerinnen und Parteipolitikern , wie Erich Ollenhauer, Herbert Wehner, Willy Brandt, Holger Börner, Helmut Schmitt und Hans Eichel, und im Landkreis und SPD – Unterbezirk Fula Silvia Hillenbrand längst zu Ende ist.
Ich habe es am eigenen Leib im SPD-Unterbezirk Fulda unter Sabine Wascke und Birgit Kömpel erlebt!
vor ein paar Jahren wäre hier noch ein unverzüglicher Rücktritt von allen Ämtern und eine klare Entschuldigung/Distanzierung zu erwarten gewesen. Heute reicht anscheinend Schweigen und Aussitzen…so ein Verhalten kann die Demokratie und öffentliche Sicherheit in diesem Land erheblich gefährden,
Gibt es Meinungen bzw. Stellungnahmen der örtlichen Fuldaer Parteien dazu?