Faeser: Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft schadet dem Ansehen der Justiz

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, den Landtag umfassend über die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt zu informieren. Der Fall, über den mehrere Medien heute berichten, habe eine Dimension, die eine umgehende Unterrichtung des Parlaments erforderlich mache, sagte Faeser am Samstag.

„Soweit wir aus den Medien wissen, hat ein Oberstaatsanwalt über einen Zeitraum von 15 Jahren Gutachteraufträge im Wert von mehr als zwölf Millionen Euro an ein einziges Unternehmen vergeben und dafür hunderttausende Euro an Schmiergeldern kassiert. Es ist unfassbar, dass ein einzelner Beamter jahrzehntelang offensichtlich ohne jede Kontrolle über Gutachteraufträge in diesem Umfang entscheiden kann. Und es macht mich fassungslos, dass diese Korruptionsmasche erst nach 15 Jahren aufgeflogen ist. Die Justizministerin muss schleunigst klären, wo und warum das System der Auftragsvergabe bei der Generalstaatsanwaltschaft versagt hat und wie sie die Missstände in ihrem Verantwortungsbereich abstellen will. Denn es beschädigt das Ansehen der gesamten Justiz, wenn derartig dreiste Korruption in einer ihrer wichtigsten Behörden anderthalb Jahrzehnte unentdeckt bleibt“, so Faeser.

Dem 53-Jährigen Frankfurter Oberstaatsanwalt, sowie dem 54 Jahre alten Leiter des Unternehmens, werden Bestechlichkeit vorgeworfen. Beide sitzen in U-Haft. +++