Faeser ist neue Vorsitzende der SPD Hessen

Unter dem Motto „Mutig. Sozial. Ökologisch. Gerecht.“ fand heute der ordentliche Landesparteitag der SPD Hessen im nordhessischen Baunatal statt, auf dem die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine neue Führung wählten. Die bisherige Generalsekretärin Nancy Faeser wurde mit 88,8 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden bestimmt. Faeser folgt damit auf Thorsten Schäfer-Gümbel, der das Amt seit 2009 innehatte. Zum Generalsekretär wurde der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, mit einem Votum von XX Prozent gewählt. Zu Stellvertreterin und Stellvertretern Faesers wurden Kirsten Fründt, Timon Gremmels und Kaweh Mansoori bestimmt. Katrin Hechler fungiert als neue Schatzmeistern.

In ihrer Rede machte Nancy Faeser deutlich, dass die SPD bei vielen Themen noch gebraucht werde. Der Mindestlohn, der heute gelte, sei noch nicht ausreichend, um Altersarmut zu verhindern und in Ballungsräumen leben zu können. „Damit niemand im Alter arm ist, damit alle am Leben teilhaben können, brauchen wir einen hessischen Mindestlohn von mindestens 13 Euro in der Stunde“, forderte Faeser und kündigte eine entsprechende Initiative an. Das Vorantreiben der Energiewende für Hessen besitze für die SPD im Land einen großen Stellenwert. Nancy Faeser warnte davor, die notwendige Verkehrswende nicht zu Lasten der Beschäftigten zu gestalten und sagte dazu: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Einzigen, die Umwelt und Arbeit gemeinsam denken, den Klimaschutz für die vielen, und nicht für die wenigen, die es sich leisten können.“ Faeser warnte im weiteren Verlauf ihrer Rede vor Populismus und versprach ein entschiedenes Entgegentreten der SPD gegen rechte Tendenzen. Niemand in diesem Land sollte bestreiten, dass man ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus habe. Die SPD sei schon immer das Bollwerk gegen rechts gewesen. Man werde nicht zulassen, dass Rassisten in der Gesellschaft akzeptiert würden. Faeser kündigte eine Initiative zur Schaffung einer gemeinsamen Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Erinnerung an die Opfer des NSU an. „CDU und Grünen in der Landesregierung mangelt es immer noch an konkreten Maßnahmen bei der Schaffung von dringend benötigten bezahlbarem Wohnraum. Außer leeren Versprechungen und reinen PR-Maßnahmen hab vor allem der zuständige Wohnungsbauminister Al-Wazir (Grüne),“ kritisierte Faeser.
Auch die Verkehrswende sei ins Stocken geraten. „Schwarzgrüner Stillstand stinkt auch aus den Auspuffrohren der täglich im Stau stehenden Fahrzeuge in und um Frankfurt, in denen frustrierte Pendlerinnen und Pendler Lebenszeit verschwenden müssen, weil CDU und Grüne die Verkehrswende verschlafen“, so Faeser und versprach gleichzeitig, dass sich die SPD für eine entschiedene Stärkung des ländlichen Raums einsetze.

Faeser gratuliert

Zur Wahl von Nancy Faeser als neue Landesvorsitzende der SPD Hessen sagte der CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier: „Ich gratuliere Nancy Faeser, die als versierte Landespolitikerin nun die Geschicke der SPD Hessen lenkt. Ich wünsche ihr bei ihrer Arbeit viel Erfolg zum Wohle unseres Landes.“ Auch der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Stefan Ruppert hat Nancy Faeser gratuliert: „Ich gratuliere Nancy Faeser ganz herzlich zu Ihrer Wahl als Landesvorsitzende. Sie übernimmt damit Verantwortung in einer nicht ganz einfachen Zeit. Ich schätze Nancy Faeser als integre und kluge Sozialdemokratin und wünsche Ihr persönlich viel Kraft, Erfolg und Schaffenskraft für ihr neues Amt. Wir Freie Demokraten haben in den vergangenen Jahren auf Landesebene eng und vertrauensvoll mit der SPD zusammengearbeitet, wo dies inhaltlich möglich war. Wir stehen weiter für Dialog und Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamkeiten zur Verfügung. Für die bisherige Kooperation danken wir dem ausgeschiedenen Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. Wir wünschen ihm persönlich alles Gute für seine Zukunft.“

DGB begrüßt Faesers Vorschlag: 13 Euro tariflicher Mindestlohn für alle Beschäftigten des Landes

Am Rande des SPD-Landesparteitages in Baunatal begrüßte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen den Vorschlag von Nancy Faeser, einen tariflichen Mindestlohn von 13 Euro für alle Beschäftigten des Landes und seiner Beteiligungsgesellschaften zu verankern: „Das wäre ein starker Beitrag und ein deutliches Signal für höhere Löhne und mehr Tarifbindung – nicht nur für die Beschäftigten des Landes, sondern auch für die Hessische Privatwirtschaft.“ +++