EU-Kommissionsvize will Polen und Ungarn überprüfen

EU-Kommissionsvize Věra Jourová hat eine Überprüfung Polens und Ungarns im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus ab Anfang 2021 angekündigt. „Es ist jetzt schon klar, dass wir uns ab Anfang kommenden Jahres mit der Umsetzung der Verordnung für den Mechanismus und damit auch mit Polen und Ungarn befassen werden“, sagte Jourová dem „Tagesspiegel“. Gegen beide Länder liefen bereits Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages, die theoretisch zu einem Entzug der Stimmrechte führen könnten. „Im Fall Polens geht es unter anderem seit 2015 um die Reform des Justizsystems. Auch in Ungarn gibt es viele Missstände, die eine korrekte Verwendung von EU-Subventionen gefährden könnten“, so Jourová. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf habe empfohlen, Ermittlungen bei einigen Fällen aufzunehmen. „Aber diese Empfehlungen verliefen seitens der ungarischen Behörden im Sande.“ +++