EU-Kommission untersagt Fusion der Börsen in Frankfurt und London

Brüssel. Die EU-Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutsche Börse und der London Stock Exchange Group (LSEG) untersagt. Eine Untersuchung habe gezeigt, „dass das Vorhaben auf den Märkten für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente ein De-Facto-Monopol geschaffen hätte“, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die europäische Wirtschaft benötige „gut funktionierende Finanzmärkte“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. „Die gesamte Wirtschaft profitiert davon, wenn Unternehmen auf wettbewerbsorientierten Finanzmärkten Geld aufnehmen können.“ Ein Zusammenschluss der Börsen in Frankfurt und London hätte aber „den Wettbewerb erheblich eingeschränkt“. Von den beteiligten Unternehmen angebotene Abhilfemaßnahmen hätten nicht ausgereicht, „um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen“, so Vestager. Deswegen habe die Kommission beschlossen, den Zusammenschluss zu untersagen.

Bouffier: Entscheidung war zu erwarten

„Die Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion zu untersagen, war zu erwarten. Die Deutsche Börse ist und bleibt von herausragender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und den Finanzplatz Frankfurt. Daran ändert die heutige Entscheidung nichts. Unsere Anstrengungen richten sich auch nach der gescheiterten Fusion darauf, die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Börse zu sichern und den Finanzplatz Frankfurt zu stärken. Er ist maßgeblich für den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes. Die Hessische Landesregierung hat die Börse stets in ihrem Bemühen unterstützt, international konkurrenzfähig zu bleiben. Sie muss sich im internationalen Wettbewerb behaupten, damit die Arbeitsplätze auch langfristig in Frankfurt gesichert sind. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein“, erklärte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

Schäfer-Gümbel: Das war ein Scheitern mit Ansage

Die EU-Kommission hat heute den Zusammenschluss der Deutschen Börse in Frankfurt mit der London Stock Exchange (LSE) endgültig untersagt. Hauptgrund dafür ist, dass die LSE bestimmte Auflagen nicht erfüllen wollte, welche die Kommission ihr als Voraussetzung für eine Genehmigung auferlegt hatte. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, bezeichnete die geplatzte Fusion der Börsen als „Scheitern mit Ansage“. Schon länger habe sich angedeutet, dass der Zusammenschluss vor allem politisch schlecht vorbereitet gewesen sein. „Es ist richtig, wenn sich die Deutsche Börse international nach einem ebenbürtigen Partner umschaut“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden, „aber dabei müssen sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Und das war bei dem Versuch, mit der LSE zu fusionieren, eben nicht der Fall.“

So habe die Deutsche Börse bis zu Schluss nicht erklären können, weshalb der Hauptsitz der geplanten Großbörse trotz des Brexit-Votums der Briten in London und damit künftig außerhalb der Europäischen Union hätte liegen sollen. Zudem berühre eine Börsenfusion immer auch hoheitliche Aufgaben, die einer besonderen Aufmerksamkeit unterlägen. Schäfer-Gümbel sagte: „Diejenigen bei der Deutschen Börse und der LSE, die den Zusammenschluss vorbereitet haben, haben ein ordentliches Maß an politischer Naivität an den Tag gelegt. Und die hessische Landesregierung hat sich um die Angelegenheit ebenso wenig gekümmert wie der Bundesfinanzminister. So ein gewichtiges Fusionsvorhaben hätte von Anfang an auch politisch eng begleitet werden müssen, aber die Herren Bouffier, Schäfer und Schäuble haben einfach den Dingen ihren Lauf gelassen, statt gestaltend mitzuwirken. Diesen Prozess des programmierten Scheiterns wird man ohne Zweifel gründlich aufarbeiten müssen – immerhin war das jetzt der dritte erfolglose Versuch einer Börsenfusion.“

Mit Blick auf die Zukunft der Deutschen Börse riet Thorsten Schäfer-Gümbel dazu, den asiatisch-pazifischen Raum nicht länger auszublenden. Dort gebe es Handelsplätze, deren Geschäft gut zu dem der Deutschen Börse passen könne. „Im Kern ist eine transnationale Zusammenarbeit bis hin zu einer Verschmelzung mit einer anderen Börse sinnvoll – aber das Scheitern der aktuellen Fusion stellt natürlich kurz- und mittelfristig eine erhebliche Hypothek dar, die zunächst abgetragen werden muss“, so Thorsten Schäfer-Gümbel. +++