EU-Kommission überprüft Richtlinie zu Stickoxid-Grenzwerten

Die EU-Kommission überprüft die Vorschriften zu Grenzwerten für Stickoxid und andere Luftschadstoffe und will im Licht der Ergebnisse über mögliche Korrekturen entscheiden. Derzeit werde die EU-Richtlinie zur Luftqualität in einem Eignungstest bewertet, ihre Relevanz und Effizienz untersucht, sagte ein Sprecher der EU-Kommission den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei werde auch geprüft, ob die Höhe der Schadstoff-Grenzwerte so festgelegt sei, dass sie zur Erreichung politischer Ziele beitrage.

Der Eignungstest soll dem Sprecher zufolge Ende des Jahres abgeschlossen sein und der Kommission Informationen liefern, ob die Richtlinie geändert werden muss. Bundesverkehrsminister Minister Andreas Scheuer (CSU) hatte zuvor in einem Brief an EU-Kommissarin Violeta Bulc auf eine Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte gedrängt. Er verwies darauf, dass sich in der deutschen Ärzteschaft „Stimmen mehren“, die die wissenschaftliche Herleitung des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in Frage stellten. „Zur Gewährleistung unserer Mobilität erachte ich es daher als dringend erforderlich, dass sich die Europäische Kommission aktuell und auf geeignete Weise mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft“, heißt es in dem Schreiben.

Dass die Kommission nach der Überprüfung der Richtlinie für eine Lockerung der Grenzwerte eintritt, scheint bislang fraglich. Der zuständige EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat bereits vergangene Woche die Bedenken au Deutschland gegen die Grenzwerte zurückgewiesen. Er hatte den Zeitungen gesagt, die europäischen Grenzwerte basierten auf „soliden wissenschaftlichen Nachweisen“, die von der Weltgesundheitsorganisation vorgelegt worden seien. Die Regierungen aller Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hätten sie genehmigt, die Beweise seien durch „unzählige wissenschaftliche Veröffentlichungen“ gestützte Grenzwerte zurückgewiesen. Vella hatte sogar gefordert, „Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu beschleunigen, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen.“ Die EU-Kommission verfolgt Verstöße gegen die Grenzwerte inzwischen streng, im vorigen Jahr verklagte sie Deutschland und andere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof wegen dauerhafter Verstöße gegen die Grenzwerte für Stickoxid oder Feinstaub. +++