EU-Gipfel mit Einigung beendet

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als viertägigen Verhandlungen doch noch auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. Sie stimmten dem Gesamtpaket am frühen Dienstagmorgen zu. Der nächste siebenjährige Haushaltsrahmen umfasst demnach 1.074 Milliarden Euro, das Hilfsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise 750 Milliarden Euro.

Vor allem die Verhandlungen über den zweiten Punkt hatten sich in den vergangenen Tagen zäh gestaltet. Im Endeffekt soll das Hilfspaket wie geplant 750 Milliarden Euro schwer bleiben, davon sollen aber nur noch 390 anstatt ursprünglich angedachten 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen fließen. 360 anstatt 250 Milliarden Euro sollen in Form von Krediten vergeben werden. Zur Finanzierung werden im Namen der EU Schulden aufgenommen, die über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden sollen. Bei der Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit wurde offenbar ebenfalls eine Einigung erzielt. Am Ende stimmten alle Gipfelteilnehmer einer Kompromissformel zu, über deren Interpretation es aktuell aber wohl noch unterschiedliche Auffassungen gibt. Zum Abschluss des Gipfels zeigten sich alle Seiten zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich froh darüber, dass sich am Schluss alle „zusammengerauft“ hätten. Die Einigung sei ein „wichtiges Signal“. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie sprach von einem „Signal des Vertrauens“ sowie einem „historischen Moment“ für Europa. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte unterdessen: „Das ist der richtige Deal für Europa zur richtigen Zeit“. Emmanuel Macron schrieb bei Twitter: „Historischer Tag für Europa!“ Der EU-Sondergipfel hatte bereits am Freitag begonnen und sollte eigentlich schon am Samstag zu Ende sein. Zweimal war er verlängert worden.

Maas begrüßt Einigung bei EU-Gipfel

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Einigung der EU-Staaten auf ein Finanzpaket begrüßt. „Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. „Die Europäische Union zeigt, dass sie auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage ist, entschlossen und solidarisch zu handeln.“ Das sei ein „starkes Fundament“, um alle Bürger in Europa gut durch diese Krise zu bringen. Maas reist am Dienstag nach nach Griechenland und Großbritannien. In Athen will er unter anderem über Migrationsfragen sprechen. „Europa darf Griechenland mit den Problemen der Migration im Mittelmeer nicht alleine lassen.“ Die humanitäre Lage in den Lagern auf Lesbos und anderswo sei teilweise sehr schwierig. Deshalb habe Deutschland angeboten, weitere unbegleitete Kinder von dort aufzunehmen. Insgesamt strebe man aber nach einer gesamteuropäischen Lösung, die den besonders belastet en Staaten auf Dauer helfe. In der EU-Ratspräsidentschaft werde man sich für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einsetzen, so Maas.

Bartsch kritisiert Ergebnis des EU-Sondergipfels

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das Ergebnis des EU-Sondergipfels kritisiert. De historische Gelegenheit, die Europäische Union mehr zusammenzuführen, sei „unter nationalen Egoismen begraben“ worden, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die EU gehe nach diesem Gipfel den Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners. „Ihr langfristiger Bestand bleibt gefährdet.“ Der Fraktionschef machte die Regierungsparteien Union und SPD dafür verantwortlich, dass „die gigantischen Krisenkosten über die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gestülpt“ worden sei. Eine EU-weite Vermögensabgabe für die Superreichen habe nicht einmal zur Debatte gestanden. „Dieser Konstruktionsfehler der Hilfen spielt den Rechtspopulisten des Kontinents in die Hände“, so Bartsch.

Walter-Borjans: Europas Werte sind „arg strapaziert“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel eine gemischte Bilanz gezogen. Nach dem Gipfel-Marathon gebe es „viel Licht, aber auch Besorgnis“, schrieb er am Dienstag bei Twitter. Es sei um viel Geld, wenig Zeit und grundlegende Werte gegangen. Die Einigung der EU-Staaten auf ein Finanzpaket sei gut und für alle enorm wichtig. Allerdings seien Europas Werte „arg strapaziert“. Das gelte für Solidarität, besonders aber für Rechtsstaatlichkeit als deren offenbar „nicht für alle selbstverständliche Grundlage“. Eine weitere große Herausforderung bleibe ein geringes Bewusstsein für eine „dringend notwendige Transformation“, so der SPD-Vorsitzende weiter. Da sei Deutschland „Vorreiter“ und müsse weiter „Triebkraft“ sein. Insgesamt sei bei dem EU-Sondergipfel „sehr viel erreicht“ worden. Es sei aber „noch sehr viel zu tun“, so das Fazit von Walter-Borjans. +++