Brüssel. In der Debatte über neue CO2-Vorschriften für Autos warnt der Europaparlamentarier Jens Gieseke (CDU) vor „unrealistischen Vorgaben“ und will die Pläne der EU-Kommission entschärft sehen. Diese sehen vor, den durchschnittlichen Flottenverbrauch von 2021 bis 2030 in zwei Schritten um 30 Prozent zu senken. „Die Reduktionsziele müssen durchaus scharf sein, aber sie dürfen nicht unrealistisch sein“, sagte Gieseke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn man zu strenge Ziele definiert, die nur durch eine Elektrifizierung zu erreichen sind, läutet man auch ein Ende des Verbrennungsmotors ein“, warnte Gieseke und forderte „Technologieneutralität“. Er verwies auf Untersuchungen, denen zufolge der Ausbau der Elektromobilität in Deutschland Zehntausende Arbeitsplätze kosten wird. Gieseke gehört dem Umweltausschuss des EU-Parlaments an. Der Emsländer fordert zusammen mit anderen Abgeordneten eine Reduktion um 25 Prozent bis 2030 und will das Zwischenziel von 15 Prozent im Jahr 2025 streichen. Für die Abstimmung im Umweltausschuss im September rechnet er sich keine großen Chancen für seine Änderungswünsche aus. Dort gebe es Abgeordnete, die die Kommissionspläne sogar noch deutlich verschärfen wollten. „Die machen Politik an der unternehmerischen Realität und an physikalischen Gesetzmäßigkeiten vorbei.“ Gieseke setzt auf das Plenum des EU-Parlaments, welches im Oktober abstimmen soll. +++
and then
Recht haben sie, die EU, aber auch die Hamburger, Münchner, Kölner und Stuttgarter Oberbürgermeister! Die Probleme der Kommunen und die Beeinträchtigung der Anwohner von Dieselabgas belasteten Straßen gehen der Kanzlerin und dem „C“SU-Verkehrsminister wohl gerade am „Arsch“ (das ist noch zurückhaltend formuliert!) vorbei!
Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierte sie etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: erneuter Bruch eines Merkel-Wahlversprechens („keine Fahrverbote“), Merkel’s „weiter so“ auch im Dieselskandal! Erst ab November Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern – mit von der Union durchgesetzten Einschränkungen! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen. Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse!
Aber: Zwangs-Stilllegung von Diesel-Autos! Fahrverbote!
Daran arbeiten neuerdings mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
– weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern, bzw. zur Infragestellung der Korrektheit der Messungen wie jetzt durch den „verantwortungsbewußten“ Verkehrsminister Scheuer)
– erneute Kumpanei des Verkehrsminister Scheuer mit der Autoindustrie bei der EU-weiten Festlegung von CO2-Grenzwerten!
– weiterhin Inkaufnahme von Gesetzeslücken.
– Ablenkung. Z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Und …. : wie gehabt: CDU-EU-Parlamentarier Gieseke will neue CO2-Autoabgasvorschriften für die Autoindustrie entschärfen! Zurück auf Los mit der autohörigen Union!
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner oder die aufrechten (Ober-)Bürgermeister unserer Kommunen wie jetzt in Hamburg und Stuttgart oder demnächst in München und Köln richten! Gratulation für Euren Mut – auch gegen die von Merkel und Dobrindt/Scheuer fehlgeleiteten Diesel-Wutbürger!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60