EU-Abgeordnete kritisieren Habecks Atom-Notfallplan

Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke nicht zu verlängern, stößt im Europäischen Parlament auf harte Kritik. „Der deutsche Atomausstieg ist ein Desaster für Europa“, sagte der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra (ODS) der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Scholz und Habeck sorgen damit nicht nur dafür, dass die Deutschen mit immer weiter steigenden Energiepreisen leben müssen, sie begehen damit auch Verrat an ihren Nachbarländern, die auf deutsche Energie dringend angewiesen sind.“

Im schlimmsten Fall könne das zum Auseinanderfall der Europäischen Union führen. Auch der polnische EU-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (Pis) kritisierte den deutschen Vizekanzler: „Wenn Minister Habeck auf dem Höhepunkt einer Energiekrise die verbliebenen Kraftwerke vom Netz nimmt, spielt er Putin in die Hände und lässt die europäischen Partner im Stich. Seine Entscheidung ist deshalb egoistisch, ideologisch und irrational. Deutschland wird damit zur Gefahr für ganz Europa.“ Die niederländische EU-Abgeordnete Esther de Lange (CDA) wiederum warnte vor den Folgen für den Gaspreis: „Die Konsequenz der deutschen Entscheidung ist ganz einfach: Deutschland wird mehr Gas auf dem freien Markt kaufen müssen, was den Preis für alle noch weiter in die Höhe treibt.“ Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, warnte: „Dass wir unsere Kernkraftwerke nicht voll nutzen, ist unseren europäischen Partnern nicht zu erklären und treibt die Preise noch höher, als sie ohnehin schon sind.“ Die Bundesregierung habe mit ihrer Entscheidung versäumt, die Interessen des Landes über die Ideologie einer Partei zu stellen.

Grünen-Fraktionschefin hält Atomausstieg für unumkehrbar

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, geht ungeachtet der aktuellen Auseinandersetzungen mit der FDP fest davon aus, dass es keine Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 und damit keinen Wiedereinstieg in die Atomenergie geben wird. „Der Stresstest zeigt: Es ist kein Streckbetrieb notwendig, sondern allenfalls eine Reserve für eine Notlage“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie halte das für einen guten Weg und den Vorschlag von Robert Habeck für vernünftig. „Dieses ganze Lamentieren von CDU und CSU über den Bau neuer Atomkraftwerke und über Kernfusion zeigt die Absurdität der Debatte. Denn uns muss es jetzt darum gehen, die erneuerbaren Energien auszubauen und alle Kraft in Energieeffizienz und Energieeinsparungen zu legen. Es wird keine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke geben. Der Ausstieg ist beschlossene Sache.“ +++