Erdogan und Steinmeier streiten sich beim Staatsbankett

Köln verbietet öffentliche Eröffnungsfeier der neuen Moschee

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan

Beim vom Bundespräsidenten veranstalteten Staatsbankett zu Ehren des türkischen Präsidenten ist Erdogan nach Angaben von Teilnehmern ausfällig geworden und hat Deutschland heftig beschimpft. Sichtlich erregt kritisierte er den Bundespräsidenten dafür, zuvor die inhaftierten Journalisten in der Türkei angesprochen zu haben und behauptete, diese seien alle Terroristen. „Wir haben doch schon heute morgen darüber geredet“, rief er Steinmeier genervt zu. Dabei wich Erdogan offensichtlich vom Redemanuskript ab.

Deutschland schütze Terroristen, die Tausende Türken auf dem Gewissen hätten. „Und die laufen hier einfach unbehelligt rum“, sagte Erdogan. Bundespräsident Steinmeier hatte zuvor allerdings auch den türkischen Präsidenten kritisiert. „Heute suchen beunruhigend Viele aus der Türkei bei uns Zuflucht vor wachsendem Druck auf die Zivilgesellschaft“, hieß es im vorab verbreiteten Redetext. Er sorge sich um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert seien, und auch um türkische Journalisten, Gewerkschafter, Juristen, Intellektuelle und Politiker, die sich noch in Haft befinden. „Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Steinmeier laut Redetext.

Köln verbietet öffentliche Eröffnungsfeier der neuen Moschee

Die Stadt Köln hat dem türkischen Islam-Verband DITIB die geplante öffentliche Eröffnungsfeier der neuen „Zentralmoschee Köln“ untersagt. Das kurzfristig eingereichte Sicherheitskonzept für den Außenbereich entspreche nicht den formalen Anforderungen, teilte die Stadt Köln am Freitagabend mit. DITIB wurde aufgefordert, kurzfristig ihre Vereine und Interessenten zu informieren, um eine erfolglose Anreise vieler Tausender nach Köln zu verhindern. Weder der ursprünglich vorgesehene Sicherheitsbereich auf der Venloer Straße, noch die beantragten Grünflächen zwischen der Venloer Straße und Vogelsanger Straße könnten für Zuschauer bereitgestellt werden, so die Stadt Köln. Die DITIB hatte diese Flächen als weitere Veranstaltungsflächen für nicht angemeldete Zuschauer in ihr Konzept einbezogen. Zum vorgelegten Konzept hatten sowohl die Stadt Köln als auch die Sicherheitsbehörden relevante Sicherheitsbedenken geltend gemacht.

Das notwendige „Einvernehmen“ zu dem Sicherheitskonzept wurde von den Sicherheitsbehörden abgelehnt. Ein Sicherheitskonzept wurde notwendig, nachdem durch Veröffentlichungen des Veranstalters eine offene Einladung zur Eröffnung der Moschee ausgesprochen worden war. Aufgrund dieser offenen Einladung sei „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ davon auszugehen, dass die Zahl der Interessierten, die sich im öffentlichen Raum aufhalten werden, deutlich die Zahl der bislang eingeplanten 5.000 Menschen übersteigt, so die Stadt Köln. Im Raum stehen Besucherzahlen von deutlich über 10.000 Menschen. Die Stadt Köln und die Polizei Köln halten aufgrund ihrer Einschätzungen Besucherzahlen von bis zu 25.000 Anreisenden für nicht ausgeschlossen. Anforderungen der Kölner Verkehrsbetriebe, der Stadt Köln und der Polizei Köln konnten auch durch das nachgebesserte Sicherheitskonzept nicht erfüllt werden. Insbesondere die notwendige Besucherlenkung sowie notwendige Sicherheitsvorkehrungen seien unzureichend geplant, ebenso Sanitätsfragen. Für die Eröffnung wird auch der türkische Staatspräsident Erdogan erwartet. An der Feier sollen nun nur er und 500 geladene Gäste im Gebäude teilnehmen dürfen