Erbschaftsteuer vor dem BVG: Familienunternehmer warnen vor schweren Folgen für den Wirtschaftsstandort

Vor den anstehenden Beratungen des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftsteuer schlägt die Wirtschaft deutliche Töne an. Der Verband der Familienunternehmer warnt vor weitreichenden und gravierenden Konsequenzen für den Standort Deutschland, sollte das höchste deutsche Gericht die bestehenden Regeln kippen. Nach den Worten von Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann wäre das denkbar schlechteste Szenario die Feststellung, dass die aktuellen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind, wie sie gegenüber der Samstagsausgabe der „Rheinischen Post“ betonte.

Angesichts der derzeitigen Steuersätze sieht Ostermann im Falle eines Wegfalls der Begünstigungen die unternehmerische Substanz im Land akut bedroht. Eine Erbschaftsteuer, welche die besondere soziale Funktion von Betriebsvermögen nicht anerkenne, treffe keineswegs nur die Betriebe selbst hart, sondern gefährde letztlich den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland und den allgemeinen Wohlstand. Ein Richterspruch, der das Ende der Verschonung einleiten würde, käme laut der Verbandschefin einem Peitschenschlag gegen private Investitionen gleich und würde Unternehmer wirksam davon abschrecken, ihr Geld künftig noch in Deutschland anzulegen.

Bereits in der aktuellen Lage lassen sich nach Beobachtung des Verbandes konkrete Ausweichbewegungen feststellen. Aufgrund der ohnehin schwierigen Standortbedingungen hierzulande komme es schon jetzt zu Verlegungen von Unternehmensanteilen ins Ausland. Vor diesem Hintergrund komme es nun entscheidend darauf an, dass Karlsruhe die fundamentale Differenzierung wahrt: Betriebsvermögen dürfe nicht mit einfachem Privatvermögen gleichgesetzt werden. Die Übergabe eines Familienunternehmens an die nächste Generation müsse machbar bleiben, ohne dass der Firma liquide Mittel für notwendige Investitionen und künftiges Wachstum entzogen werden, was wiederum die Zukunftsfähigkeit der Betriebe und damit sichere Arbeitsplätze aufs Spiel setzen würde.

In Karlsruhe stehen die Zeichen nun auf Klärung. Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnen am Montag und Dienstag die mündlichen Verhandlungen über die rechtliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Bis Klarheit für die Betriebe herrscht, wird allerdings noch etwas Geduld nötig sein: Mit einer Entscheidung der Richter wird gegen Ende des Jahres oder Anfang 2027 gerechnet. +++