Enttäuschung in Eiterfeld RP Kassel genehmigt fünf Windkraftanlagen

Eiterfeld. Obwohl die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld den Entwurf zur Aufstellung des Teilregionalplanes Energie Nordhessen mit den dort abgebildeten Vorranggebieten aus fachlichen Gründen am 21.05.2015 ablehnte und der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Eiterfeld mit Datum vom 21.07.2015 sein Einvernehmen versagte, hat das Regierungspräsidium Kassel am 05.02.2016 den Genehmigungsbescheid zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen in der Gemarkung Buchenau erteilt. Ein Antrag zur Errichtung zehn weiterer Windkraftanlagen in der Gemarkung Buchenau an der Kreisgrenze zwischen Fulda und Hersfeld-Rotenburg liegt dem Regierungspräsidium bereits zur Genehmigung vor, so Eiterfelds Bürgermeister Hermann-Josef Scheich in einer Mitteilung.

Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium erfolgte trotz der denkmalschutzrechtlichen Bedenken, die von den Bürgerinnen und Bürgern und den Bürgerinitiativen vorgetragen wurden. Somit wurden auch das nicht erteilte Einvernehmen der Standortgemeinde Eiterfeld und die Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde des Landrates des Landkreises Fulda, die ihre Bewertung im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesamt in Wiesbaden erteilte, durch das Regierungspräsidium unter Berufung auf § 13 Bundesimmissionsschutzgesetz ersetzt.

Das Regierungspräsidium gelangt im Genehmigungsbescheid zur Feststellung, dass die zu berücksichtigenden Kulturdenkmäler – Schlösser und Burgen, die Kirchen, das Generalshaus sowie die historische Gesamtansicht in Buchenau durch das Vorhaben- hier die Errichtung von fünf Windkraftanlagen – nicht beeinträchtigt werde. Hierbei stellt das Regierungspräsidium im Genehmigungsbescheid fest, dass es als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde in seiner Funktion nicht an die fachliche Beurteilung der Denkmalschutzbehörde sowie des Landesamtes für Denkmalpflege gebunden sei. Aus der Sicht des Regierungspräsidiums sei die Beeinträchtigung als nicht erheblich einzustufen.

Eiterfelds Bürgermeister Hermann-Josef Scheich teilt in einer Pressemeldung mit, dass die historische Ansicht Buchenaus trotz Bürgerprotesten und der wiederholten Ablehnung durch die gemeindlichen Gremien nun künftig durch den Bau der Windkraftanlagen negativ beeinträchtigt werde. Die durch das Regierungspräsidium getroffene Genehmigungsentscheidung sei für die Marktgemeinde Eiterfeld und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, da es aus Sicht der Marktgemeinde Eiterfeld an einer nachvollziehbaren Begründung fehle. Das Gemeindeoberhaupt bedauert diese Entscheidung des Regierungspräsidiums abschließend und weist daraufhin, dass dies zu weiterer Politikverdrossenheit in der Bevölkerung führen werde. +++ fuldainfo

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